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Die Riester-Rente ein Flop? Zumindest für Geringverdiener, die hoffen, damit später ihre magere gesetzliche Rente aufzubessern. Was in den Beratungsgesprächen mit Banken und Versicherungen gerne verschwiegen wird: Die Sozialhilfe im Alter wird um den angesparten Riester-Betrag gekürzt.
Für viele Menschen könnte die Riester-Rente zur neuen Renten-Lüge werden - die Nachteile wurden ihnen verschwiegen© Picture-Alliance/Sander
Heute privat "riestern", damit später der Staat spart? Für Millionen zukünftige Rentner könnte dies in wenigen Jahrzehnten traurige Realität werden. Sie alle laufen nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" Gefahr, trotz Riester-Rente im Alter keinen Euro zusätzlich in der Tasche zu haben. "Monitor" berichtete am Donnerstagabend, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) habe errechnet, dass selbst ein Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, im Jahr 2030 voraussichtlich keinen Nutzen von Riester haben wird.
Das Magazin zitierte aus einem internen Papier der Behörde wie folgt: "Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter hat und je geringer in dieser Zeit seine Beiträge sind, desto weniger lohnt sich Riester." Besonders betroffen wären zukünftige Rentner, die im Alter auf Sozialhilfe angewiesen seien. "Monitor" berichtete, die Grundsicherung - die Sozialhilfe im Alter - werde genau um den angesparten Riester-Betrag gekürzt.
Tatsache ist: Wer so wenig gesetzliche Rente erhält, dass er davon nicht leben kann, bekommt staatliche Hilfe, die Grundsicherung. Wurde jedoch mit Riester privat vorgesorgt, so gibt es diese Rente nicht oben drauf, sondern der Staat zahlt entsprechend weniger Zuschuss zum Lebensunterhalt. In diesem Fall spart die Riester-Rente dem Sozialamt Kosten.
Im Beitrag erklärte der Rentenexperten und langjährige Regierungsberater Winfried Schmähl, dass davon keineswegs nur heutige Hartz-IV-Empfänger betroffen seien: "Millionen müssen damit rechnen, dass sich ihre Riester-Förderung gewissermaßen in Luft auflöst". Schuld sei das seit Jahren sinkende Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und eine gesetzliche Regelung, die bislang selbst Experten offensichtlich kaum bekannt ist: Die Anrechnung der Riester-Ersparnis auf die Grundsicherung. Die DRV nannte den Bericht "sehr irreführend" und problematisch.
In einer Reaktion räumte die DRV ein, sämtliche Einkünfte, wie auch die Riester-Rente, würden auf die Grundsicherung angerechnet. Allerdings bemängelte die DRV, dass bei den vom Magazin genannten Bespielen keine Zusatzeinkommen aus Versicherungen, Erwerbstätigkeit oder Zinsen berücksichtigt wurde. Ob aber gerade Geringverdiener im Alter plötzlich über zusätzliches Einkommen verfügen würden, blieb offen. Laut einer Studie kämen bei Menschen über 65 Jahren nur 65 Prozent des Brutto-Einkommens allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so die Behörde weiter. "Insofern ist die pauschale Aussage, dass für einen Durchschnittsverdiener die Riester-Rente nicht sinnvoll sein kann, sehr problematisch", hieß es. Außerdem ermögliche es die Riester-Rente gerade Menschen, die keine zusätzliche private Rentenversicherung abschließen könnten, sich eine zusätzliche Altersvorsorge mit geringen Beiträgen aufzubauen.
Auch das Bundesarbeitsministerium wies den Bericht zurück. Die "Monitor"-Behauptungen basierten auf einer völligen Verzerrung der Situation der gesetzlichen Rentenversicherung. "Sie sind unseriös und werden wider besseres Wissen aufgestellt", sagte Ministeriumssprecher Christian Westhoff.
Stichproben von "Monitor" ergaben jedoch, dass Banken, Sparkassen und Versicherungen die Versicherten über diesen Sachverhalt selbst auf Nachfrage nicht aufklärten. Die BW Bank (Landesbank Baden Württemberg) rechtfertigte dies gegenüber dem ARD-Magazin damit, "Beratungen zur Gesamtthematik, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I und II, Grundsicherung" seien ihr "per Gesetz nicht erlaubt". Den "allgemeinen Hinweis zu Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Grundsicherung" wolle man aber "zukünftig deutlicher herausstellen".
Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup, der die Bundesregierung berät, forderte in "Monitor" eine Änderung der Gesetzeslage. Wer "riestert", müsse das Geld später tatsächlich zusätzlich in der Tasche haben. Nur so könne man späterer Altersarmut gezielt vorbeugen.
Stichwort: Riester-Rente Die 2002 eingeführte, nach dem damaligen Sozialminister benannte Riester-Rente, sollte den Pflichtversicherten die Möglichkeit bieten, Verluste bei ihren Rentenansprüchen auszugleichen. Damals erwartete die Bundesregierung jährliche Steuerausfälle in Höhe von 12,5 Milliarden Euro vom Jahr 2009 an. Der Staat fördert die Riester-Rente als zusätzliche Rücklage für den Ruhestand mit Zuschüssen oder Steuervergünstigungen.
Die Riester-Rente in Zahlen Bis Ende September 2007 gab es nach Angaben des Bundes insgesamt 9,7 Millionen Riester-Verträge. 2008 wird die Riester-Vorsorge noch lohnender: Dann erhöhen sich für alle Riester-Sparer die Grundzulage auf 154 Euro und die Kinderzulage auf 185 Euro jährlich. Für neugeborene Kinder wird dann die Zulage auf 300 Euro pro Jahr erhöht.
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