Riester-Rente

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Älteres Paar auf einer Bank

Kabinett beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Frühstartrente

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche und betriebliche Rente soll nun die freiwillige private Altersvorsorge gestärkt werden: Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, das die Riester-Rente ablösen soll. Zudem verabschiedete es Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente, die Kindern und Jugendlichen ein Startkapital an die Hand geben will. Versicherungen und Verbraucherschützer mahnten aber Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. 
Bundesgerichtshof

Riester-Rente: Bundesgerichtshof kippt zentrale Klausel in Versicherungsverträgen

Im Streit über bestimmte Riester-Verträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten der Kunden entschieden. Eine Versicherung darf die monatliche Rente aus einem fondsgebundenen Vertrag demnach in schlechten Phasen nicht nachträglich kürzen, wenn nicht gleichzeitig vorgesehen ist, dass sie in besseren Zeiten wieder steigt. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben - Verbraucherschützern zufolge sind solche Klauseln bei Anbietern weit verbreitet, tausende Verträge könnten betroffen sein. (Az. IV ZR 34/25)