Steuerverschwendung: Kommunen verzockten Millionen

Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, mit dem neuen Schwarzbuch© Peer Grimm/DPA

Oktober 2008, das ist die Zeit der Riesenzahlen. Die Bürgschaften des Bundes für die Hypo Real Estate bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich. In Amerika springt der Staat mit maximal 700 Milliarden Dollar für unseriöse Bankgeschäfte ein: Eine Milliarde mal sieben mit zwei Nullen dran. Über eine Billionen Euro könnte der Gesamtverlust durch die Finanzkrise betragen. Und die Bundesregierung sieht sich gezwungen, im Notfall für 1,6 Billionen Euro Sparguthaben gerade zustehen. Die Ziffern erreichen wöchentlich neue Dimensionen.

Auch der Bund der Steuerzahler sprach am Donnerstagmittag von Milliarden, als er sein Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2008" präsentierte. "Die diesjährige Vorstellung unseres Schwarzbuches findet zu einer Zeit statt, in der sich von Tag zu Tag die finanzwirtschaftliche und finanzpolitische Nachrichtenlage mit rasender Geschwindigkeit verändert und immer dramatischer wird", so der Vorsitzende des Bundes, Karl Heinz Däke. "Ein Ende ist weder abzusehen noch kalkulierbar."

Riskante Spekulationsgeschäfte

Im Mittelpunkt standen daher vor allem die Spekulationsgeschäfte der staatlichen Banken, bei denen Werte im zehnstelligen Bereich vernichtet wurden. Zum Beispiel die Mittelstandsbank IKB: "Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beziffert ihren IKB-Verlust auf insgesamt acht Milliarden Euro. Zudem musste der Bund die IKB mit 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshauhalt 2008 unterstützen. Somit kostet die IKB-Krise den Steuerzahler direkt und indirekt 9,2 Milliarden", so Däke bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Obwohl die Bundesregierung im Aufsichtsrat der IKB vertreten ist, erklärten sich die Beteiligten als ahnungslos und desinformiert. Für die Steuerzahler ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht, denn wozu gibt es dann überhaupt Aufsichtsräte."

Kritik gab es auch für die Rolle der Landesbanken: Die Bayern LB habe bis April insgesamt 4,2 Milliarden Euro an "Belastungen aus der Finanzmarktkrise" zu tragen gehabt. Etwa 100 Millionen davon seien "echte Verluste" gewesen. Sollten diese Verluste die Schwelle von 1,2 Milliarden Euro überschreiten, müsste der Steuerzahler dafür aufkommen. "Die Politik ist es dem Steuerzahler schuldig, alles dafür zu tun, dass Bankenmanager für den von für den von ihnen verursachten Schaden auch haften", sagte Däke. "Folgerichtig ist es auch notwendig, dass auch diejenigen, die vorsätzlich oder fahrlässig Steuergelder verschwenden, strafrechtlich, disziplinarisch oder auf dem Wege des Regress es belangt werden."

Bis zu 700 Kommunen betroffen

Sogar in den Kommunen sei mit Steuergeldern gezockt worden. "Mit so genannten 'Swap-Geschäften' hat die Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro verloren, Remscheid 13 Millionen, Neuss 10 Millionen, Mühlheim 6 Millionen, die Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland rund 4,4 Millionen Euro." Däke zitierte Expertenschätzungen, nach denen rund 700 deutsche Kommunen in Swap-Geschäfte involviert waren. "Das finanzielle Ausmaß der Lasten aus der Finanzkrise auf allen staatlichen Ebenen ist für die Steuerzahler derzeit kaum abzuschätzen." Däke forderte, dass den staatseigenen Banken künftig "hochspekulative Geschäfte" verboten werden. Außerdem solle der Bund strikte Bedingungen an Bürgschaften knüpfen, die er maroden Kreditinstituten gewährt: "Die Banken müssen umfassend darüber informieren, ich welcher Höhe Bürgschaften notwendig sind. Die Salami-Taktik der Hypo Real Estate darf sich nicht noch mal wiederholen."

In dem Schwarzbuch finden sich neben den Pleitefällen aus dem Finanzbereich auch mehr als weitere 100 Beispiele für Steuerverschwendung durch Kommunen, Länder und Bundesregierung. Viele davon belegen Schäden in Millionenhöhe: Und doch scheinen sie in diesem Jahr seltsam klein im Vergleich zu dem, was andernorts passiert.