Steuerzahlerbund Schuldenuhr tickt schneller


So schnell, wie Deutschland neue Schulden macht, kann die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes kaum noch zählen. Und deswegen muss sie heute umgestellt werden. Denn Bund, Länder und Gemeinde werden in diesem Jahr schätzungsweise rund 140 Milliarden Euro neue Schulden machen.

Bund, Länder und Gemeinden werden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler in diesem Jahr 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies habe sein Verband ermittelt, sagte der Vorsitzende Karl Heinz Däke der "Rheinischen Post" zufolge. "Die gesamtstaatliche Schuldenlast wird bis Ende 2009 somit auf rund 1,65 Billionen Euro steigen", wird er zitiert.

Darin eingerechnet sei der geplante staatliche Tilgungsfonds, mit dem die beiden Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise finanziert und anschließend die Schulden getilgt werden sollten, hieß es. Deswegen wird der Steuerzahlerbund heute in Berlin die Schuldenuhr umstellen.

Die "Berliner Zeitung" berichtete, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine strenge gesetzliche Vorgabe plane, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder zurückzuzahlen.

Er wolle festlegen, dass die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden müsse, hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit solle sichergestellt werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben und die Schulden damit in überschaubarer Zeit abgebaut würden.

AP/DPA AP DPA

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