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Merkels Garantie: Woher das ganze Geld kommt

"Die Ersparnisse sind sicher" - so hat es jüngst die Bundesregierung den Deutschen versprochen und damit zugesagt, im schlimmsten Fall für die gigantische Summe von 1,6 Billionen Euro gerade zu stehen. Doch woher soll das ganze Geld eigentlich kommen, wenn der Ernstfall eintritt?

Von Niels Kruse und Markus Wanzeck

Und plötzlich reichten 13 Stellen nicht mehr: Weil die USA mittlerweile mehr als zehn Billionen Dollar Staatsverbindlichkeiten haben, musste die bekannte Schuldenuhr in New York City um eine Ziffer erweitert werden - auf insgesamt 14 Stellen. Nicht nur der Irak-Krieg sondern auch das 700-Milliarden-Rettungspaket hauen ins Kontor. Die Betreiber der Uhr, die Immobilienunternehmerfamilie Durst, will im nächsten Jahr die Schuldenuhr deshalb gleich um zwei Stellen erweitern.

Von solchen Schulden ist die Bundesrepublik weit entfernt, selbst wenn Angela Merkel ihr Versprechen einlösen müsste, das sinngemäß lautet: "Deutsche, Euer Gespartes ist sicher". Egal, wer wie viele Euro auf welche Weise auf die Seite gelegt hat - geht die Bank Pleite, springt Staat ein und rettet sämtliche Einlagen. Sollte der allerschlimmste, allerdings auch äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten, dass sämtliche Banken, Kreditinstitute und Immobilienfinanzierer Konkurs anmelden müssten, stünde die Bundesrepublik Deutschland vor der imposanten Aufgabe, auf einen Schlag 1,6 Billionen Euro aufbringen zu müssen.

Für diese eindrucksvolle Summe garantiert die Regierung. Denn so hoch schätzt die Bundesbank die gesamten Spareinlagen, Kontoguthaben und Termingelder der Deutschen. Doch woher soll das ganze Geld kommen? Darüber schweigt sich die Regierungschefin vornehm aus. 1,6 Billionen Euro entsprechen ungefähr dem Fünffachen des Bundeshaushaltes oder ziemlich genau dem aktuellen Gesamtschuldenstand Deutschlands. Selbst wenn der Staat nur für zehn Prozent der Spareinlagen gerade stehen müsste, also für 160 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte des Staatshaushalts - woher nehmen?

Wenig Konkretes aus der Politik

Außer der Zusage Merkels ist aus der Politik wenig Konkretes zu hören. Auch ein Gesetz, das das Versprechen auf eine juristische Grundlage stellen würde, ist bislang nicht geplant - ein Umstand, den vor allem die Opposition bemängelt. Ohne eine rechtliche Basis sei die Zusage hypothetisch, sagt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke, denn es fehle schlicht die Legitimierung des Parlaments und des Finanzausschusses. "Wir verlangen deshalb, dass die Regierung dazu zumindest ein Gesetz erlässt wie in den USA, wo die Spareinlagen bis zu einem Betrag von 250.000 Dollar gesichert sind." Ähnlich äußern sich auch die Grünen und die FDP. Der Liberalen-Politiker Rainer Brüderle gibt zu bedenken, dass es sich um eine rein politische Erklärung handele. "Eine verbindliche Staatsgarantie kann es nur nach einem Parlamentsbeschluß geben. Das gibt das Grundgesetz eindeutig vor."

Was aber hat der Staat tatsächlich für Möglichkeiten, an die benötigten Unsummen zu kommen? Normalerweise besorgen sich Regierungen Geld, indem sie Staatanleihen ausgeben. Das Land leiht sich sozusagen Geld - etwa bei seinen Bürgern, oder institutionellen Anlegern. Die Anleihen werden mit vier bis fünf Prozent fest verzinzt und haben eine Laufzeit von drei bis zehn Jahren. Das ist die gängigste Art. Und für Anleger eine der sichersten. Denn, und das ist die gute Nachricht: De facto kann kein Land der Welt pleite gehen. Die Investoren bekommen ihre Anlagen zurück. Die de facto Ausfälle argentinischer Anleihen Anfang des Jahrzehnts waren eine Ausnahme.

Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit

Natürlich gab es, gibt es und wird es immer den Fall, dass einem einzelnen Staat die Zahlungsunfähigkeit droht. Aktuelles Beispiel Island. Die Vorzeige-Republik im Atlantik hatte bis vor kurzem sehr viel und sehr gutes Geld mit Hilfe ihrer aggressiv expandierenden Banken gemacht. Doch die Finanz- und Immobiliencrash riss erst die international verstrickten Kredithäuser und schließlich den Staatshaushalt in den Abgrund. Nun überlegt die Regierung in Reykjavik, sich Geld im Ausland zu besorgen, in diesem Fall einen Milliardenkredit bei den Russen aufzunehmen. Das oder der Weg über die Kapitalmärkte wäre eine weitere Möglichkeit, an Geld zu kommen: es sich einfach zu leihen.

Staaten haben gegenüber dem Normal-Konsumenten den unschlagbaren Vorteil, dass sie zur Refinanzierung ihrer Kredite jederzeit und fast unbegrenzt die Einnahmen erhöhen können. Etwa durch Steuererhöhung oder die Einführung zusätzlicher Abgaben oder sogar Zwangsanleihen. Die Kehrseite der Medaille: Durch neue Kredite steigt unweigerlich die Staatsverschuldung. Die liegt im Fall der Bundesrepublik zurzeit bei rund 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "In Japan, das vor einigen Jahren mit einer ähnlichen Finanzmarktkrise zu kämpfen hatte, liegt die Quote fast drei Mal so hoch", sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Heißt: Im schlimmsten Fall habe das Land noch einen Puffer, was die Höhe die Verschuldung betrifft.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Warum Merkels Versprechen gut ist, der Staat es aber nicht wird einlösen müssen

Täglich 150 Millionen Euro Zinsen

Eine weitere Möglichkeit, an Geld zu kommen, wäre die Notenpresse anzuschmeißen, also die Geldmenge zu erhöhen. Der Staat kann sich bei den Zentralbanken die benötigten Summen leihen. Dieser Weg wäre aber nicht besonders billig, denn die Zinsen, die die Zentralbanken dafür verlangen, sind beachtlich. Schon jetzt zahlt die Bundesrepublik täglich 150 Millionen Euro Zinsen. Jeder weiterer Kredit lässt die Summe steigen.

Das Risiko zunehmender Geldmengen zudem ist eine steigende Inflation. Zumindest nach der reinen Lehre. Allerdings habe die trotz der von den Notenbanken bereitgestellten Rettungssummen noch nicht spürbar zugelegt, wie Max Otte von der Fachhochschule Worms sagt, "aber das Inflationspotenzial wächst." Das werde sich nach Ansicht des Betriebswirtschaftlers vor allem dann deutlich werden, wenn die Banken wieder damit beginnen, sich wieder gegenseitig Geld zu leihen.

Um die Spareinlagen der Deutschen abzusichern, hat der Staat letztlich nur die Möglichkeit, sich enorm zu verschulden oder mehr Geld in den Umlauf zu bringen. Beide Alternativen kann allerdings keine Regierung wirklich wollen. Entweder steigt die Staatsverschuldung so hoch, dass Steuern und Abgaben drastisch erhöht werden müssen, oder die Regierung nimmt eine extreme Geldentwertung in Kauf. In Island gibt es zudem die Überlegung, den bankrotten Haushalt durch einen Griff in die Pensionskasse zu sanieren. Der Rückgriff auf solche "echte" Werte wäre auch in Deutschland möglich. Er hätte aber zur Folge, das Rentner und andere Ruheständler im schlimmsten Fall empfindliche Einbußen ihrer Altersbezüge hinnehmen müssten. Wie man es dreht und wendet: Letztlich bleiben die Bürger auf den enormen Kosten sitzen.

Ein Großteil der Verluste schon abgeschrieben

Thiess Büttner vom Münchner Ifo-Institut glaubt ohnehin nicht, dass der Staat für die Sparer wird eintreten muss. Seiner Ansicht nach steht hinter Merkels Versprechen die Idee, die Glaubwürdigkeit in das Finanz- und Bankensystem aufrechtzuerhalten. "Ein Großteil der Verluste, die mit der Immobilienkrise entstanden sind, sind ohnehin schon abgeschrieben. Nun geht es darum, den schwindenden Buchwerten der Investments einen echten Wert gegenüberzustellen. "Der Staat wirft sozusagen sein ganzes Gewicht in die Waagschale."

Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, glaubt, man müsse das Versprechen Merkels wörtlich nehmen und spricht in diesem Zusammenhang vom "Moral Hazard", wie es in der Ökonomie heißt: Der Ausdruck beschreibt den Umstand, das Menschen, für die ein scheinbares Risiko wegfällt, deshalb ihr Verhalten ändern. In diesem Fall: Dadurch, dass der Staat die Einlagen der Sparer mit einem "Schutzschild" bürgt, sehen sie wiederum keinen Grund mehr, diesen "Schutzschild" auch wirklich in Anspruch nehmen zu müssen.

"Größte Sicherheit, die man sich vorstellen kann"

Torsten Albig, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück glaubt ebenfalls an den Effekt: "Die Garantien für die Einlagensicherung, die die Bundesregierung gegeben hat, sind die größte Sicherheit, die man sich vorstellen kann. Diese Sicherheit ist faktisch unbegrenzt, da die gesamte Volkswirtschaft dafür gerade steht. Der Haushalt könnte dafür geradestehen. Aber dass dieser Fall eintritt, ist höchst unwahrscheinlich." Auch der CDU/CSU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs ist optimistisch, dass die Bundesrepublik ihr Versprechen nicht einhalten muss: "Das besonnene Verhalten der Bundesbürger in diesen Tagen zeigt, dass die deutschen Sparer ihren Hausbanken und dem Krisenmanagement der Bundesregierung vertrauen. Das können sie auch."