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Ackermann im Kanzleramt: Später Kater nach der Party de luxe

Wer lädt ins Kanzleramt - Kanzlerin Angela Merkel oder Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann? An dieser Frage hat sich eine hitzige Debatte über Sonderrechte der Reichen und Mächtigen entzündet.

Von Mathias Becker, Axel Hildebrand und Johannes Schneider

Es war eine illustre Runde, die da am Abend des 22. April 2008 im Kanzleramt feierte: Konzernchefs, Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten. BASF-Chef Jürgen Hambrecht war angeblich dabei, Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, Springer-Chef Mathias Döpfner, Maria-Elisabeth Schaeffler, die Konzernlenkerin aus Herzogenaurach, dazu der Präsident des Goethe-Instituts, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), der Moderator Frank Elstner - und Frank Schirrmacher, Herausgeber der "Frankfurt Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Rund 25 Gäste waren es laut "Rheinischer Post" insgesamt, plus Kanzlerin Angela Merkel. Und mittendrin, natürlich: Josef Ackermann, der Jubilar, der Chef der Deutschen Bank.

Vielleicht gab es zunächst einen Aperitif, vielleicht auf der schönen Dachterrasse. Dabei ist man möglicherweise, locker-plaudernd, die Themen des Tages durchgegangen, den Streik bei der Post, die Situation in Tibet. Später mag das Dinner serviert worden sein, und ganz am Rande hat die Gesellschaft vielleicht die Gläser gehoben und auf Ackermann getoastet. Denn der war just elf Wochen zuvor 60 geworden. Eigentlich ist das zu lange her, um anzustoßen. Aber gut: 60 wird man nicht alle Tage. Prost.

Über 16 Monate lang hat sich niemand über diesen Abend im Kanzleramt echauffiert. Dem "stern" erzählte Ackermann zwischenzeitlich noch ganz freimütig über das Ereignis, dann geriet das illustre Stelldichein in Vergessenheit. Erst jetzt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, kocht die Empörung hoch. Zentraler Vorwurf: Ackermann habe nach Belieben Gäste zu einer Feier zu seinen Ehren in Kanzleramt einladen können - und die Kanzlerin habe ihren prestigeträchtigen Amtssitz zu einer billigen Event-Location der Elite verkommen lassen. Auf Kosten des Steuerzahlers. Die Linke empört sich - und natürlich auch die SPD. Denn als Zusatzkosten für externes Personal an jenem Abend wies das Büro der Kanzlerin bislang rund 2100 Euro aus - für "repräsentative Zwecke". Am Dienstag wurden die Namen der Gäste bekannt, am Mittwoch soll die Bundesregierung im Haushaltsausschuss des Bundestags detailliert Auskunft über die Kosten des Abends geben.

Die wichtigste Frage: Wer hat die Gästeliste zusammengestellt?

Die Wellen der Empörung schlagen also hoch: Was soll das? Darf eine Kanzlerin das? Wer hat die Gästeliste zusammengestellt? Hat das Kanzleramt schlicht wichtige Vertreter von Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen geladen, wie es zum politischen Geschäft gehört, oder hat Ackermann eine Art Privatparty mit Gästen ausschließlich nach seinem Gusto gefeiert?

Dass nach Ackermanns Wünschen eingeladen wurde, hatte der Deutsche-Bank-Chef selbst behauptet, gerührt und mit Glanz in den Augen, im ZDF. "Sie [Angela Merkel] hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun", sagte Ackermann in einem Interview für die Dokumentation "Kanzlerin Merkel", die am 11. August ausgestrahlt wurde. Und dann folgte der entscheidende Satz: "Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt." Das klingt so, als würde die Kanzlerin ihr Amt bereitwillig als Partyzone für die Reichsten der Republik zur Verfügung stellen.

Die Presseleute Angela Merkels haben die Brisanz dieser Äußerung offenbar erkannt und versuchen nun, das Feuer auszutreten - mit kühnen Erklärungen. Demnach ist der Geburtstag des Bank-Chefs zwar der Anlass für die Einladung gewesen. Um eine Geburtstagsfeier für ihn habe es sich jedoch nicht gehandelt. Übersetzt bedeutet das: Die Gästeliste für diese besondere Form der Überraschungsparty will das Kanzleramt selbst erdacht und geschrieben haben. Das Sagen, soll das heißen, hatte zu jedem Zeitpunkt die Kanzlerin.

Im Weißen Haus beschäftigen die Obamas sogar eine Managerin für Promi-Events.

Man kann tatsächlich trefflich darüber streiten, nach welchen Regeln eine Regierungschefin ihr Haus auch für gesellschaftliche Aktivitäten zur Verfügung stellen darf. Ist eine Party mit der Wirtschaftselite nicht geradezu Pflicht? So eine Art Feierabendbier de luxe, auf dass die Zusammenarbeit besser funktioniert - genauso, wie ein Abend mit Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen, mit Gewerkschaften, mit Kirchen, mit Intellektuellen. Und wer kann wie genau bestimmen, welcher Gast auf Staatskosten auch wirklich im Staatsinteresse den edlen Rotwein trinkt? Sind da die Grenzen nicht fließend? Hat Deutschland nicht ohnehin zu wenig Polit-Glamour? Im Weißen Haus haben die Obamas immerhin sogar eine eigene Managerin für vergleichbare Promi-Events angeheuert.

Die öffentlichen Bewertungen gehen auseinander. Gelassen gibt sich der sonst bissige Bund der Steuerzahler. "Da haben sich nicht Familienmitglieder oder Golffreunde von Josef Ackermann getroffen", sagte Präsident Karl Heinz Däke zu stern.de. Vielmehr sei ein gemischter Kreis aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur zusammengekommen. "Solche Zusammenkünfte gehören zum üblichen politischen Geschäft", so Däke weiter. "Das war schon unter Gerhard Schröder und zu Bonner Zeiten so." Grund für aufgeladene Diskussion sei vor allem die Person Ackermann, die polarisiere. "Wäre der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes eingeladen worden, hätte sich kein Mensch darüber ausgelassen", vermutet Däke. Schön ironisch kommentiert auch einer der Teilnehmer der berüchtigten Party mittlerweile den Abend: Unter der Überschrift "Ich war auf der Ackermann Party" fasst FAZ-Herausgeber Schirrmacher seine Erinnerungen der Feier zusammen - und schließt mit dem Aufruf "Ich habe bekannt, nun richtet mich".

Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist da weitaus weniger tolerant. Für die Arbeit der Kanzlerin mit Wirtschaftsvertretern fordert sie eine klare Regelung: "Der Kontakt muss sich auf Arbeitsgespräche beschränken." Dass bei diesen Gesprächen auch gegessen und getrunken werde, sei etwas anderes als ein Abendessen. Ob dies nun zu Ehren Ackermanns oder lediglich aus Anlass seines Geburtstags veranstaltet worden sei, sei da relativ egal.

"Ein Abendessen als persönliche Geste ist bedenklich."

Ähnlich sieht das auch Ulrich Müller von der unabhängigen Initiative LobbyControl: "Zwischen einem Abendessen mit privilegierten Gästen und der systematischen Anhörung von Lobbygruppen besteht ein himmelweiter Unterschied", sagt er. Wenn es sich bei dem Essen tatsächlich um eine persönliche Geste für Ackermann gehandelt habe, sei dies doppelt bedenklich.

Kritisch bewertet auch der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok die Causa Ackermann. "Problematisch ist, dass eine einzelne Person offenbar einen besonders engen Zugang zur Macht hat und den auch noch öffentlich darstellt", sagte er sueddeutsche.de. "Stellen Sie sich vor, ich wäre ein reicher Öl-Scheich auf der Suche nach einer Bank in Deutschland. Wenn ich höre, dass Herr Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern kann, na, dann gehe ich doch zur Deutschen Bank, weil ich mir etwas davon verspreche. Herr Ackermann hat durch diese Feier einen unglaublichen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten. Das Kanzleramt hat hiermit die gebotene Neutralität gegenüber allen Banken, gegenüber allen Bürgern verletzt." Und Morlok befindet: "Das Kanzleramt ist nicht dazu da, private Geburtstagsfeiern auszurichten. Das macht man nicht. Das Kanzleramt ist keine Festhütte."

Josef Ackermann dürfte seine positiven Erinnerungen an den Abend im Kanzleramt hartleibig verteidigen. Im Zuge der Wirtschaftskrise ist er mit der Kanzlerin bereits heftig aneinandergeraten - und hatte in der ZDF-Dokumentation dennoch nur warme Worte für sie übrig. Auch seine Einschätzung des Abends hatte das bisweilen angespannte Verhältnis nicht getrübt. "Ich muss sagen, es war ein wunderschöner Abend", bekannte Ackermann treuherzig. An dieser Einschätzung dürfte auch die aktuelle Debatte wenig ändern.

Von:

Johannes Schneider Mathias Becker und Axel Hildebrand