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Schuldenregel
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Eine Gesetzesänderung, um sich für die befürchtete Welle von Bankenrettungen zu wappnen? Laut einem Medienbericht will Finanzminister Wolfgang Schäuble damit im Ernstfall die Schuldenbremse umgehen. Die Regierung weist das als absurd zurück.
Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung einem Bericht zufolge zu weiteren Sparanstrengungen auf.
Der ehrgeizige Etatplan Schäubles hat das Kabinett passiert. Doch das Zahlenwerk ist bereits ebenso überholt wie der gleichzeitig beschlossene Finanzplan bis 2016, denn ein wichtiger Punkt ist in den Entwürfen gar nicht berücksichtigt.
Das Finanzministerium bastelt offenbar an einer Gesetzesänderung, um sich für die befürchtete Welle von Bankenrettungen zu wappnen. Laut Medienbericht soll damit im Ernstfall die Schuldenbremse umgangen werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen auch die Schuldenbremse umgehen zu können.
Nun ist es quasi offiziell: 2013 sollen die Steuern sinken. Die Koalition will Klein- und Mittelverdiener entlasten. Gleichzeitig muss weiter gespart werden. Da bleiben die Spielräume eng.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) leitet aus dem neu vereinbarten Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa auch Steuerentlastungen in Deutschland ab.
Axel Weber: Gestern noch heißer Kandidat für den Chefposten bei der EZB, heute Bundesbankpräsident auf Abruf - und die Kanzlerin verprellt. Protokoll eines missglückten Politmanövers.
Seine Kollegen sollen ihre Ausgaben einfrieren, und er sieht die nächste Krise schon aufziehen: Finanzminister Wolfgang Schäuble ist zurzeit nicht nach Spaßen zumute. Er setzt auf Haushaltsdisziplin und macht jetzt ernst mit den Sparplänen.
Der Finanzminister macht ernst: Im Kampf gegen das gewaltige Haushaltsloch will Wolfgang Schäuble einen strikten Sparkurs einschlagen. Einschnitte seien unvermeidlich, sagte der CDU-Politiker in einem Interview. Offen ließ er allerdings, wo er den Rotstift ansetzen will.
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