Und raus bist du

28. April 2005, 07:00 Uhr

Wer wird als Erster entlassen? Kann man sich vor Kündigungen schützen? Wie sinnvoll ist es zu prozessieren? Ihr Recht als Arbeitnehmer.

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Wann kann ein Unternehmen betriebsbedingt kündigen? Wie kann man sich wehren?

Nicht nur Unternehmen in der Krise, wie Opel, bauen Stellen ab, sondern auch Firmen, die satte Gewinne einfahren, wie die Deutsche Bank oder Siemens. Betriebe, die entlassen, müssen also nicht vor der Insolvenz stehen, schlichte "Sparzwänge" reichen aus. Jeder Beschäftigte, der aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen, also betriebsbedingt, entlassen wird, kann dies beim Arbeitsgericht überprüfen lassen. Es gilt das Kündigungsschutzgesetz. Unwirksam ist ein Rausschmiss zum Beispiel, wenn es im Unternehmen andere freie Jobs gibt, die dem bisherigen Tätigkeitsfeld entsprechen. Auch die Versetzung in eine andere Filiale kommt in Betracht. Von Entlassungen verschont bleiben Frauen in Mutterschutz und Arbeitnehmer in Elternzeit sowie Betriebsräte, nicht aber Schwerbehinderte.

Wer muss bei betriebsbedingten Kündigungen zuerst gehen? Kann man dagegen klagen?

Die Jungen, Kinderlosen, die noch nicht lange im Unternehmen arbeiten, werden bei betriebsbedingten Kündigungen als Erste entlassen. Diese Sozialauswahl trifft die Personalabteilung aber nicht unter der gesamten Belegschaft, sondern nur unter Mitarbeitern, die bei Qualifikation und Position vergleichbar sind. Das Sozialpunkte-Schema des Bundesarbeitsgerichts: für jedes vollendete Lebensjahr 1 Punkt (bis zum Alter von maximal 55 Jahren); für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit je 1 Punkt, ab dem 11. Jahr je 2 Punkte (bis maximal 55); für Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten 8 Punkte sowie 4 je Kind. Ausgenommen von der Sozialauswahl sind die so genannten Leistungsträger. Der Arbeitgeber muss allerdings belegen, dass es sich um unentbehrliche Mitarbeiter handelt und dass ihr Verbleib im Unternehmen wichtiger ist als der Schutz sozial schwächerer Beschäftigter.

Die Arbeitsgerichte erklären betriebsbedingte Kündigungen am ehesten wegen falscher Sozialauswahl für ungültig - die Chancen für Klagende sind also relativ gut. Das macht Entlassungen für Firmenchefs oft unkalkulierbar. Unangenehm: Um im Prozess Recht zu bekommen, muss der gekündigte Mitarbeiter dem Richter Kollegen namentlich benennen, die eine Kündigung weniger hart träfe. Haben sich Arbeitgeber und Betriebsrat dagegen auf eine Liste von Mitarbeitern geeinigt, denen gekündigt werden soll, wird von Gesetzes wegen eine gerechte Auswahl unterstellt. Wer auf solch einer Liste gestanden hat, gewinnt kaum einen Prozess wegen falscher Sozialauswahl.

Kann man sich vor Kündigung schützen?

Arbeitnehmer sollten versuchen, eine Probezeit auszuschließen, und darauf achten, dass ihr Vertrag eine Direktionsklausel enthält. So heißen Regelungen, die es erlauben, dem Arbeitnehmer andere zumutbare Tätigkeiten anzubieten. Beschränkt sich die Leistungspflicht eines Mitarbeiters auf einen einzigen spezialisierten Arbeitsplatz, kann er ohne Sozialauswahl entlassen werden.

Gekündigt - was nun?

Entscheidend ist der Eingang der Kündigung. Sie muss schriftlich erfolgen, die Kündigungsfristen müssen eingehalten sein. Wer dagegen prozessieren will, muss innerhalb von drei Wochen nach Eintreffen des Schreibens beim Arbeitsgericht Klage einreichen. Die Anwaltskosten muss man selbst tragen. Gewerkschaftsmitglieder bekommen einen Rechtsvertreter gestellt. Eine Kündigung bleibt wirksam, bis vom Gericht das Gegenteil festgestellt wird. Somit fällt erst einmal das Gehalt weg. Gewinnt der Arbeitnehmer, erhält er das entgangene Gehalt und darf auf seinen Arbeitsplatz zurück. Doch in der Praxis enden die meisten Prozesse mit dem Ausscheiden gegen Abfindung.

Abfindung statt Kündigung - worauf kommt es an? Und was passiert, wenn man einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet?

Arbeitgeber können direkt mit Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung anbieten und so praktisch die Klage abkaufen. Positiv für die Betroffenen: Wer annimmt, hat anders als bisher keine Zwölfwochensperre mehr bei der Arbeitsagentur. Die Abfindung ist auf ein halbes Monatsgehalt brutto pro Beschäftigungsjahr festgelegt. Bevor sie annehmen, sollten Arbeitnehmer Folgendes klären: Wie wird die Abfindung besteuert? Werden Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld berücksichtigt? Von dieser Abfindungslösung zu unterscheiden: der Aufhebungsvertrag. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich darin auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wenn überhaupt, sollte man sich nur gegen Zahlung einer Abfindung darauf einlassen. Nachteil: Wer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat, erhält zwölf Wochen kein Geld vom Arbeitsamt.

Wie reagiert man auf eine betriebsbedingte Änderungskündigung?

Unternehmen schicken Angestellte mitunter an neue Standorte oder ändern ihre Konditionen. Willigen die Betroffenen nicht freiwillig ein, bleibt statt der Versetzung nur die Änderungskündigung. Dem Arbeitnehmer bleiben drei Wochen, sich zu äußern. Er kann annehmen, ablehnen oder das Gericht einschalten. Denn auch Änderungskündigungen müssen sozial gerechtfertigt sein. Die Arbeitsrichter stehen, was den Lohn angeht, häufig aufseiten der Arbeitnehmer: andere Arbeit ja, weniger Geld nur, wenn andernfalls der Firma die Insolvenz droht, Arbeitsplätze abgebaut oder Betriebsteile stillgelegt werden müssen. Die Kehrseite der Medaille: Manche Firma schließt lieber gleich die ganze Abteilung.

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Wie setzen Arbeitnehmer Teilzeit durch, zum Beispiel nach dem Elternurlaub?

Während der Arbeitgeber niemanden zu Teilzeit zwingen kann, hat jeder Mitarbeiter sogar ein Recht darauf. Vorausgesetzt, der Betrieb beschäftigt mehr als 15 Leute, und es sprechen keine betrieblichen Gründe dagegen. Die Arbeitsgerichte verwehren Teilzeit ausdrücklich, wenn keine Ersatzkraft mit entsprechender Kompetenz zu finden ist oder die Kundenbetreuung leidet. In der Hoffnung, den Job einzusparen, vermiest mancher Chef Müttern oder Vätern in der Elternzeit die Rückkehr in einen Teilzeitjob - nach dem Motto: entweder wieder Vollzeit arbeiten oder gar nicht. Da hilft nur der Gang vors Arbeitsgericht.

Ruhestand statt Kündigung?

Bisher schickten viele Arbeitgeber ältere Mitarbeiter gern vorzeitig in Rente. Doch den so genannten Vorruhestand - ein für die Sozialkassen teures Modell - gibt es seit kurzem nicht mehr. Wer nach 1948 geboren wurde, kann frühestens ab 62 seine Altersrente - gegen Abschläge - beziehen. Und auch das nur, wenn er 35 Versicherungsjahre nachweist. Dass Frauen schon ab 60 aufhören können, gilt nur noch für Jahrgänge bis 1951. Bleibt noch die Altersteilzeit ab 55, bei der gegen finanzielle Einbußen nur noch die halbe Zeit gearbeitet wird. Da diese Variante am 31. 12. 2009 ausläuft, kommt sie nur noch für die Jahrgänge 1954 und älter infrage.

Ulrike Wirtz
Fachliche Beratung: Dr. Ulrich Tschöpe, Fachanwalt für Arbeitsrecht; Karin Ende und Rudolf Liedtke, Rechtsberatungsstelle IG Metall, Köln; Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Übernommen aus ... Stern Ausgabe 14/2005

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