Zwei Jahre nach der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags planen die Bundesländer einige Änderungen. Dafür haben sie eine öffentliche Anhörung zu einem Änderungsentwurf für den Rundfunkbeitrag auf den Weg gebracht, berichtet "RP Online". Bereits beim Wechsel des alten GEZ-Beitrags zu der neuen Haushaltsabgabe war beschlossen worden, dass es eine zweijährige Kontrollphase geben sollte, um eventuelle Änderungen vorzunehmen. Nun sollen einzelne Teilnehmergruppen, für die der Rundfunkbeitrag in der aktuellen Form eine deutliche Mehrbelastung darstellt, entlastet werden.
Weniger Rundfunkbeitrag für Firmen und Kitas
So soll es für Firmen mit vielen Teilzeitmitarbeitern einen neuen Berechnungsschlüssel geben. Bislang zahlen die Unternehmen die Abgabe pro Mitarbeiter - das ist bei vielen nur in Teilzeit arbeitenden Angestellten teuer. Künftig könnten die Firmen für jede Vollzeitstelle zahlen und die Teilzeitstellen zusammenrechnen.
Auch volljährige Kinder von Eltern, die bereits vom Beitrag befreit sind, sollen von den Änderungen profitieren. Wie das genau aussehen soll, ist aber noch unklar, schreibt "RP Online". Denkbar wären eine Beitragsermäßigung und weniger Hürden beim Antrag auf Beitragsbefreiung.
Für Kitas und Schulen soll der Beitrag deutlich gesenkt werden. Statt 17,50 Euro pro Monat müssten diese Einrichtungen dann nur noch ein Drittel des Rundfunkbeitrags, also 5,83 Euro, zahlen.
Keine generelle Senkung der GEZ-Gebühr
Darüber hinaus soll es aber keine grundlegende Senkung des Beitrags geben. Die zuständige Staatskanzlei Rheinland-Pfalz erklärte, dass es bei der novellierten GEZ-Gebühr keinen grundlegenden Reformbedarf gebe. Die monatliche Abgabe für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk war erst im April von 17,89 Euro auf 17,50 im Monat gesenkt worden. Dieser Betrag wird nicht mehr pro Kopf fällig, sondern ist als Haushaltsabgabe zu verstehen. Der Rundfunkbeitrag steht seit Jahren in der Kritik. Zuletzt sorgte ein GEZ-Rebell für Aufsehen, der den Beitrag unbedingt in bar bezahlen wollte, obwohl der Beitragsservice dies bislang nicht umsetzen kann.
