Staatssekretär fordert deutsches Steuer-FBI

5. April 2013, 09:12 Uhr

Die Enthüllungen über die Steuerflucht der Superreichen lösen helle Empörung aus. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut. Doch es gibt auch jemanden, der sich über die Affäre freut.

5 Bewertungen
Steueroasen, Datensatz, Offshore-Leaks, Gunter Sachs, Geschäfte, Trust, Athen, Frankreich, Hollande, Schäuble, Deutsche Bank,

Bundesfinantminister Wolfgang Schäuble hofft durch die Affäre auf internationale Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung©

Im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung hat Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. Deutschland benötige eine "vereinheitlichte Strafverfolgung" von Steuersündern, eine Art "FBI gegen internationale Steuerhinterziehung", sagte Kampeter im ZDF-"Morgenmagazin". Dies könnte etwa beim Bundesamt für Steuern angesiedelt sein.

Die Einrichtung einer solchen Stelle setze allerdings voraus, dass die Bundesländer nicht auf ihrer ausschließlichen Kompetenz bei der Verfolgung solcher Delikte beharren, sagte Kampeter. Sie sollten "dem Bund die Möglichkeit geben, strafrechtlich und steuerrechtlich sich stärker zu engagieren", so der Staatssekretär weiter. "Was wir brauchen sind substanzielle rechtliche Eingriffsmöglichkeiten."

Die Debatte über Steuerhinterziehung wurde ausgelöst durch umfangreiches Material über geheime Geschäfte in Steueroasen, das an mehrere internationale Medien gelangt ist. Eine anonyme Quelle habe einen Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten zugänglich gemacht, berichteten in Deutschland die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk. In den Unterlagen finden sich demnach auch Hunderte deutsche Fälle. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt werden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken.

Schäuble begrüßt Enthüllungen

Als Folge der Enthüllungen hofft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf internationale Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung. "Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken", sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Das Bekanntwerden umfangreicher Details über die Verschiebung von Geld in Steueroasen könnte auch in Ländern, die bisher beim Informationsaustausch in Steuerdingen zögerlich sind, die Bereitschaft zur Kooperation stärken. Schäubles Ministerium hatte zuvor die beteiligten Medien dazu aufgerufen, ihre Informationen an die Steuerbehörden der Länder weiterzugeben.

In der Europäischen Union (EU) gebe es noch zwei Länder, "die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen", erklärte Schäuble mit Blick auf Luxemburg und Österreich. "Ich nehme an, das ändert sich jetzt auch durch solche Entwicklungen", gab er sich hoffnungsvoll. "Wir arbeiten auf jeder Ebene mit allem Druck, um mehr durchzusetzen."

Deutsche Bank in der Kritik

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte er den Zeitungen der Waz-Mediengruppe. Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten. Die europäischen Banken setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie".

Zuvor war die Deutsche Bank wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik geraten. Nach Recherchen von NDR und "SZ" hat die Großbank im Auftrag von Kunden allein über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in Steuerparadiesen gründen lassen.

kng/DPA/AFP
 
 
MEHR ZUM THEMA
Tools und Vergleichsrechner
Krankenkassen-Vergleich Krankenkassen-Vergleich Sie suchen eine neue Krankenversicherung? stern.de findet die passende für Sie! mehr... >
 
Vergleichen, sparen, wechseln! Kfz-Versicherung Kfz-Versicherung Der Kfz-Versicherungsvergleich

Versicherungsbeiträge erhöht? Kündigen Sie jetzt und sparen Sie bis zu 700 Euro im Jahr. Zum Partnerangebot ...

 
Ratgeber
Ratgeber Eigenheim: Entspannt in die eigenen vier Wände Ratgeber Eigenheim Entspannt in die eigenen vier Wände
Ratgeber Energiesparen: Energie und Geld sparen Ratgeber Energiesparen Geldbeutel und Umwelt schonen
Ratgeber Altersvorsorge: So sorgen Sie fürs Alter vor Ratgeber Altersvorsorge Den Ruhestand sorgenfrei genießen
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von bh_roth: VPN-Server erkennbar?

 

  von Gast 92508: Welche Kühlschranktemperatur ist richtig

 

  von Gast 92503: Warum habe ich nach meiner Privatinsolvenz immer noch einen sehr schlechten Scorwert bei der Schufa...

 

  von Gast 92501: gibt es ökologische Fahrradbekleidung?

 

  von Gast 92499: Rechtsfrage

 

  von rocky1703: mein sohn ist 21 jahre und hat seine ausbildung abgebrochen abgebrochen muss ich weiter unterhalt...

 

  von Amos: Warum heißt es häufig "Freiheitsstrafe" statt "Gefängnisstrafe"? Klingt das...

 

  von Gast: Haben Sie Behindertenrabatte?

 

  von Amos: Was ist dran am möglichen Ende von AC/DC? Alles nur Spekulationen?

 

  von Gast 92465: ich habe bei meinem Nissan Pixo den Lüftungsmotor wegen Geräusche vor 1 Jahr austauschen lassen.

 

  von getachew: Wie kann man die Monatskarte der Bvg steuerlich absetzen?

 

  von Amos: Warum trägt der BVB auch ein VW-Logo auf dem Trikot? Aus Sympathie für Wolfsburg? Bisher hatten sie...

 

  von bh_roth: Zwei Windows Betriebssysteme auf einer Festplatte möglich?

 

  von Gast 92439: Temperatur schwankt im Kühlkombie von -20 bis - 12 Grad. warum?

 

  von Anoukboy: Ich bin Französin, habe mehrere Jahre in Deutschland gewohnt une gearbeitet. Ich ziehe nach...

 

  von Gast 92418: Daten von externer Festplatte auf PC laden?

 

  von Amos: Deutsche Spitzengastronomie wird zu 95% von männlichen Köchen dominiert. Köchinnen kenne ich...

 

  von Amos: Woher stammt die Unsitte, vieles als "vorprogrammiert" zu bezeichen? Statt...

 

  von Gast 92411: wie stelle ich meine e-mail adresse um?

 

  von gerti: suche eine alternative Pfanne zu Aluguss für Induktionsherd welche nicht so schwer ist...

 

stern Investigativ
Anonymer Briefkasten: Haben Sie Informationen für uns? Anonymer Briefkasten Haben Sie Informationen für uns? Hier können Sie uns anonym Mitteilungen und Dateien zukommen lassen. Wir behandeln sie vertraulich.
 
 
stern - jetzt im Handel
stern (17/2014)
Der Schicksalsflug