Massenhaft Mahnbriefe wegen Praxisgebühr

13. März 2013, 12:47 Uhr

Haben Sie noch alle Belege über vor Jahren gezahlte Praxisgebühren? Eine Kanzlei versendet derzeit zehntausende Briefe, um längst vergessene Forderungen einzutreiben. Nicht alle sind berechtigt. Von Daniel Bakir

Praxisgebühr, Mahnung, RVR Rechtsanwälte, Mahnbrief, Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigung, Anhörung

Die Praxisgebühr ist abgeschafft, ärgert aber noch immer viele Menschen©

Die Praxisgebühr ist abgeschafft und doch geistert sie noch durch die Republik. Denn so leicht ist die mit der Gebühr einhergehende Bürokratie nicht tot zu kriegen. Nadine Müller* ereilte sie vor drei Wochen mit dem Brief einer Stuttgarter Anwaltskanzlei. Die "RVR Rechtsanwälte" fordern darin im Namen der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg die Begleichung einer drei Jahre alten Rechnung: Die Praxisgebühr für eine ärztliche beziehungsweise therapeutische Behandlung am 21. März 2010 - eine Notfallabrechnung - sei bislang nicht bezahlt. Angefügt ist ein Überweisungsträger mit einem Betrag von zehn Euro.

"Mein erster Gedanke war: Das ist irgendein Abzock-Betrug", sagt Müller. Stutzig machte sie nur, dass sie an besagtem Tag tatsächlich in dem Hamburger Krankenhaus war. "Mein Pferd war mir auf den Fuß getreten, und ich war mit Verdacht auf Fußbruch in der Notfallaufnahme", erinnert sie sich. Zwei Anrufe beim Krankenhaus und bei der Kassenärztlichen Vereinigung bestätigen ihr, dass das Mahnschreiben echt ist. Aber ist die Forderung berechtigt? Müller ist sich ziemlich sicher, dass sie die Praxisgebühr damals bezahlt hat, aber belegen kann sie das nicht. "Eine Rechnung über zehn Euro hebt doch kein Mensch jahrelang auf", sagt Müller.

Zehntausende Briefe

Nadine Müller ist nicht die Einzige, die sich mit einem solchen Brief herumärgern muss. Obwohl die Praxisgebühr zum Jahreswechsel abgeschafft wurde, bekommen derzeit zehntausende Versicherte Post vom Anwalt. Allein die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg verzeichnet rund 10.000 Mahnverfahren im Quartal. Die KV Bayerns hat rund 43.000 Anhörungsfalle pro Vierteljahr - Tendenz steigend. Denn 2012 gab es nach Angaben der Bayern deutlich mehr Fälle nicht bezahlter Praxisgebühr als in den Jahren zuvor. Erfahrungsgemäß zahlen nur rund 44 Prozent der gemahnten Patienten.

Bis sich das Thema erledigt hat, wird es noch eine ganze Weile dauern. Die Forderungen verjähren erst nach vier Jahren und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind mit der Masse der Fälle überfordert. "Ich kann verstehen, dass die Leute sauer sind", sagt Walter Plaßmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Hamburg, zu stern.de. Er selbst ist allerdings auch sauer, dass die Aufgabe überhaupt an ihm hängenbleibt. Denn die KVen treiben das Geld nur im Namen der Kassen ein, an die sie es weiterleiten. Lange hatten sie sich dagegen gewehrt, erst vor anderthalb Jahren begannen sie mit der unliebsamen Arbeit. Nun arbeitet die beauftragte Kanzlei, mit der etwa auch die Bayern zusammenarbeiten, die massenhaft aufgelaufenen Fälle chronologisch ab - von alt nach neu.

Viele Forderungen nicht berechtigt

Aus Verbrauchersicht besonders ärgerlich ist, dass viele Forderungen gar nicht berechtigt sind. "Viele Patienten, die mit dem Schreiben zu uns kommen, haben die Rechnung schon beglichen", sagt Kristina Mladenovic von der Verbraucherzentrale Hamburg. Auch die KV Hamburg gibt zu, dass es aufgrund von Fehlern in der Arztrechnung zu unberechtigten Forderungen kommen kann. Verbraucher sollten den Brief vom Anwalt daher genau prüfen.

Wer die alte Quittung tatsächlich noch hat, kann die Sache schnell aufklären. Andernfalls wird es komplizierter. Wenn man meint, die Gebühr bezahlt zu haben, solle man dies schriftlich mitteilen, auch wenn man dies nicht belegen kann, empfiehlt Verbraucherschützerin Mladenovic. Wer sich an einen angeblichen Arztbesuch nicht mehr erinnern kann, sollte die Forderung ebenfalls zurückweisen und Belege fordern, dass diese wirklich besteht. Denn: "Die Kasse ist beweispflichtig, nicht der Verbraucher", sagt Mladenovic. In manchen Fällen beruht die Forderung tatsächlich nur auf einem Fehler in der Datenverarbeitung, denn häufig ist die Praxisgebühr ja auch bei einem anderen Arzt bezahlt worden.

Die von den RVR Rechtsanwälten mit dem Betreff "Anhörung" verschickten Briefe haben rechtlich nur den Charakter einer Erinnerung und sind noch keine Mahnung. Sollten die Eintreiber ihre Forderung aber wirklich mit entsprechenden Dokumenten belegen können, sollte man sich weiteren Ärger sparen und die zehn Euro überweisen. Denn eine spätere Mahnung kann samt Anwaltsgebühren ein Vielfaches kosten.

* Name geändert

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