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EU-Gericht: Microsoft muss sich öffnen

Die EU-Sanktionen gegen Microsoft sind rechtens. Ein EU-Gericht hat entschieden, dass das Unternehmen künftig seine Software öffnen, und auch eine Version ohne den Windows Media Player anbieten muss.

Das Computerbetriebssystem Windows wird es bald in unterschiedlichen Versionen geben. Etwa mit und ohne Media Player. Das hat jetzt das EU-Gericht in Luxemburg entschieden und die Sanktionen gegen den Softwarekonzern bestätigt. Microsoft ist nun gezwungen, bestimmte Software in vollem Umfang und auch für die Konkurrenz zu öffnen.

Software-Alternativen wie von Apple und Real jetzt möglich

Eine EU-Kommission hatte im März entschieden, dass Microsoft in illegaler Weise seine beherrschende Stellung im Markt für Betriebssysteme ausnutzte, um Konkurrenten aus angrenzenden Märkten zu drängen. So war konkret die Koppelung des Internet Explorers mit dem Windows Media Player moniert worden. PCs mit aktuellen Windows-Versionen werden heute in der Regel mit dem Media Player zum Abspielen von Musik- und Videodateien ausgeliefert. Allerdings haben die PC-Hersteller schon jetzt die Möglichkeit, auf die neuen Rechner alternativ oder zusätzlich auch Konkurrenz-Produkte wie den Player von RealNetworks oder das Musikprogramm iTunes von Apple aufzuspielen.

Der Gerichtsbeschluss hat erhebliche Auswirkungen für die gesamte Branche. Microsoft muss nun seinen Konkurrenten - wie von der EU-Kommission entschieden - bisher geheime Schnittstelleninformationen zur Verfügung stellen. Zu dem Kommissionsbeschluss vom März hatte auch ein Rekord-Bußgeld von 497 Millionen Euro gehört, das von Microsoft inzwischen beglichen wurde.

Verbraucherfreundliches Urteil

Laut Kommission kommt das Urteil den Verbrauchern zu Gute und kurbelt die Innovation in der Branche an. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, Brüssel erwarte, dass Microsoft den Öffnungsauflagen sofort nachkomme. "Es gibt keinen Grund, diese Auflagen länger auf Eis zu legen." Verhandlungen mit Microsoft seien nicht geplant.

Microsoft hatte bei dem zweithöchsten EU-Gericht eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung der von der EU-Kommission auferlegten Sanktionen beantragt, konnte aber nicht nachweisen, dass sie einen "schwerer und irreparabler Schaden" verursachten, so der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf. Das Unternehmen kann innerhalb der nächsten zwei Monate Berufung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. In welcher Form der Konzern die Entscheidung bewerte, werde noch geprüft werden müssen, hieß es.

Das Unternehmen aus Redmond im US-Bundesstaat Washington warnte nach dem Urteil vor Nachteilen für die Verbraucher. Der Zwang, eine vom Media Player entkoppelte Windows-Version anbieten zu müssen, werde sowohl den Konsumenten als auch der Konkurrenz schaden. Die Entscheidung durchkreuze die technologische Integration, die das Rückgrat der Revolution in der Informationstechnik der vergangenen drei Jahrzehnte gebildet habe. Sie werde tausende Unternehmen treffen, die ihr Geschäft auf der Plattform des Betriebssystems Windows aufgebaut hätten.

Microsoft hatte in der Vergangenheit zugesagt, die Öffnungs-Auflagen der Kommission mit Millionenaufwand zu erfüllen, falls das Gericht dies verlange. Microsoft hat gegen den Kommissions-Beschluss auch eine "normale" Klage beim EU-Gericht Erster Instanz eingelegt - das Urteil in der Hauptsache wird aber erst in einigen Jahren erwartet.

DPA / DPA