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Meinung

Vorstoß von Donald Trump: Facebook und Twitter zu regulieren, entfernt nicht den Hass auf der Welt

Donald Trumps mächtigste Waffe ist Twitter. Und doch attackiert er das Netzwerk jetzt scharf. Mehr Regulierung wäre jedoch nur Schützenhilfe für Verschwörungstheoretiker, meint Frank Schmiechen.

Ein Gastkommentar von Frank Schmiechen

Die mächtigste Waffe des amtierenden US-Präsidenten ist Twitter

Die mächtigste Waffe des amtierenden US-Präsidenten ist Twitter

Getty Images

Die mächtigste Waffe des amtierenden US-Präsidenten ist Twitter. Der Kurznachrichtendienst verbindet ihn direkt mit seinen Fans und Gegnern. Mit der ganzen Welt. Er haut seine Botschaften raus. Unbedacht, unredigiert und ungeprüft. Mit der Wahrheit nimmt er es dabei nicht so genau.

Niemand steht zwischen Trumps Tweets und seinen 80 Millionen Empfängern. Vor allem keine Journalisten, die Donald Trump so fürchtet - und deshalb aus ganzem Herzen hasst. Das erklärt seine Liebe zu dem Medium. Ausgerechnet Trump greift jetzt Twitter an.

Twitter hatte öffentlich einen Tweet des Präsidenten als Falschinformation, einen weiteren als Gewaltverherrlichung gekennzeichnet. Ein Narzisst wie Trump kann sich das natürlich nicht gefallen lassen. Facebook ließ dagegen umstrittene Posts von Donald Trump unkommentiert stehen.

Ein Gesetz aus dem Jahr 1996 sorgt dafür, dass soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook nicht für die Inhalte, die dort verbreitet werden, haftbar gemacht werden können. Trump will dieses Gesetz mit einem Dekret aufheben. Mit desaströsen wirtschaftlichen Folgen für die Netzwerke. Juristisch hat der US-Präsident allerdings wenig Aussichten auf Erfolg.

Mark Zuckerberg vertritt eine klare Linie

Auch Facebook hat dieser Vorgang nachdenklich gemacht. CEO Mark Zuckerberg vertritt aber eine ganz klare Linie. Es wird nichts gelöscht oder moderiert. Aus seiner Sicht wäre das ein Verstoß gegen das Prinzip der freien Meinungsäußerung. Das Problem: Die Mehrzahl seiner Mitarbeiter sehen das anders. Sie legten am Montag zum Teil die Arbeit nieder und fordern, dass Facebook-Beiträge des US-Präsidenten und andere geprüft und moderiert werden.

Die Sehnsucht nach einem Schiedsrichter oder Prüfern für soziale Netzwerke ist verständlich. Sogar liberale Geister wie der Chefredakteur der Welt am Sonntag, Johannes Boie, wünschen sich eine "demokratisch legitimierte Regulierung": "Die Abwägung, was Gewaltverherrlichung ist und was nicht, was Ironie und was Beleidigung strafbar ist, was Volksverhetzung ist und was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, müssen Beamte treffen, die entsprechend ausgebildet sind." Auch "Zeit"-Journalistin Lisa Hegemann und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer haben in eine ähnliche Richtung argumentiert.

Diese Sehnsucht nach Regulierung ist gleichzeitig ein Problem. Denn wen wollen wir entscheiden lassen, was Wahrheit, was Fakten, was Hass oder Liebe ist? Twitter oder Facebook? Beamten einer Wahrheitsbehörde?

Sollen soziale Netzwerke noch mehr Macht bekommen?

Wollen wir wirklich den Netzwerken, die viele Menschen jetzt schon als zu mächtig und manipulativ empfinden, noch mehr Macht und Einfluss darüber zukommen lassen, was wir lesen und worüber wir nachdenken? Soll ein Facebook-Redakteur entscheiden, welche Wissenschaftler während einer Pandemie gehört oder nicht gehört werden oder ob wir Donald Trump ungefiltert bekommen oder nicht? Das ist ein gefährlicher Weg.

Trump stellte während seiner Präsidentschaft rund 18.000 falsche Behauptungen auf. Laut "Washington Post" mehr als 20 pro Tag. Wir durften dabei sein. Live. Per Twitter. Die Dekonstruktion des amerikanischen Präsidentenamtes geschah vor unseren Augen. Das ist ein Verdienst der sozialen Netzwerke. Es liegt jetzt in unserer eigenen Verantwortung, mit dieser Realität, die von Twitter und Facebook lediglich gespiegelt werden, umzugehen.

Bitte nichts löschen!

Ein Verbot oder eine Regulierung der Netzwerke sind keine guten Mittel gegen den Hass in dieser Welt. Auch ohne Facebook gäbe es zu viel Wahnsinn und Verschwörungstheorien. Netzwerke machen die dunkle Seite sichtbar. Das ist unappetitlich, klar. Aber es ist gleichzeitig ungeheuer kostbar, weil wir der Realität unverstellt ins Auge blicken können. Bitte nichts davon löschen! Nur wenn es gegen geltendes Recht verstößt. Das wird ja auch heute schon gemacht.

Die Freiheit der neuen Medien kommt mit einer Verantwortung für ihre Nutzer. Die Last zu entscheiden, was relevant ist, was wahr und falsch ist, liegt bei ihnen. Das ist nicht zu ändern - und leider sehr anstrengend und fehleranfällig. Doch diese Last darf uns niemand abnehmen.

Es helfen nur Bildung, Kompetenz, ein kritischer Geist, um die Twitter-Botschaften Trumps zu enttarnen, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien auf Facebook zu durchschauen. Oft auch die seriösen Medien. Vielleicht klingt das naiv. Aber jeder andere Eingriff oder Regulierung wäre Schützenhilfe für Verschwörungstheoretiker und eine direkte Bedrohung für eine unserer größten demokratischen Errungenschaften: Meinungsfreiheit.