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Serie Online-Recht: Schlappe statt Schnäppchen

Im Internet kommt es immer wieder zu falschen Preisauszeichnungen. Darf ein Käufer auf den "falschen" Preis bestehen? Folge fünf der Serie über Online-Recht.

Irren ist menschlich - und so kommt es immer wieder zu falschen Preisauszeichnungen, auch im Internet. Doch darf ein Käufer auf den "falschen" Preis bestehen? Im Prinzip schon, Preisangeben im Internet sind keineswegs unverbindlich. Doch es gibt Grenzen, wie der Fall eines Münchner Online-Reiseanbieters zeigt.

First Class, bitte!

Zu weit trieb es ein Schnäppchenjäger nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) München. Der "passionierte Onlinekäufer" (Eigenbezeichnung) hatte sofort zugegriffen, als er auf der Webseite eines Reisemarktes einen Hin- und Rückflug nach Bangkok in der First Class für 728 Euro aufstöberte. Die Buchung wurde von dem Anbieter zunächst online bestätigt, kurz darauf aber wegen Irrtums "widerrufen". Der angegebene Preis gelte lediglich für einen Platz in der Economy Class. Ein Flug in der First Class sei erst für stolze 3.676 Euro zu haben. Davon ließ sich der Kunde jedoch nicht beeindrucken. Statt dessen bestand er auf einem Sitz in der First Class zum Preis von 728 Euro und buchte am nächsten Morgen gleich noch einen Flug zu gleichen Konditionen. Auch dies wurde ihm von dem Reisemarkt prompt online bestätigt. Kurz darauf weigerte sich jedoch der Anbieter, etwas anderes als zwei Tickets in der Economy Class bereitzustellen.

Der Kunde fühlte sich geprellt und schaltete einen Anwalt ein. Dieser forderte ein Vergleichsangebot, also eine Geldzahlung, und drohte mit einer Klage. Der Reiseanbieter ließ es jedoch darauf ankommen - und behielt Recht.

Irrtum müsste klar sein

Trotz der Preisangaben im Internet und der Möglichkeit, Verträge auch online zu schließen, fand der Onlineshopper nicht die Gnade der Münchener Richter. Sie lehnten schon seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe (Beschluss vom 15.11.2002, 19 W 2631/02) ab. Die Klage besitze keinerlei Aussicht auf Erfolg. Das Verhalten des Onlinekunden sei vielmehr rechtsmissbräuchlich. Er bestehe auf seinem Recht, um vertragsfremde Ziele durchzusetzen. In Wirklichkeit sei es dem Bucher nämlich nicht um die versprochene Reise nach Bangkok zum Schnäppchenpreis gegangen. Vielmehr habe er die irrtümliche Preisangabe lediglich als Vorwand genutzt, um das Reisebüro zu einer Abstandszahlung zu zwingen. Es sei allgemein bekannt, dass ein Flug in der First Class nicht zu dem ausgeschriebenen Preis erhältlich ist und es sich hierbei um einen Irrtum handeln musste. Der Kunde habe diesen Fehler auch sofort bemerkt und durch eine schnelle zweite Buchung sowie die Forderung einer Abstandszahlung treuwidrig ausgenutzt. Dies sei unzulässig.

Die erste Buchung habe der Reiseanbieter nach den Worten des Gerichts zudem unmittelbar nach Kenntnis des Irrtums mit seinem Widerruf wirksam angefochten. Aus einer Anfechtung resultierende Schadensersatzansprüche schieden wegen Kenntnis des Kunden von der Anfechtbarkeit aus.

Besonderer Sachverhalt

Sind Vertragsangaben im Internet also unverbindlich? Nein, vielmehr handelte es sich um einen besonders gelagerten Sachverhalt. Es dürfte in der Tat allgemein bekannt sein, dass ein Flug nach Bangkok in der ersten Klasse für 728 Euro schlichtweg nicht zu haben ist. Die Richter sanktionierten aber vor allem das dreiste Verhalten des Kunden, der die Flugreise gar nicht antreten wollte, sondern nur auf einer Abstandszahlung bestand. Der Verbraucher darf grundsätzlich auf Angaben eines Verkäufers vertrauen, egal ob diese ihm im Internet oder offline begegnen. Seit dem 1. Januar 2002 haftet ein Unternehmer sogar vertraglich für die Richtigkeit seiner Werbeaussagen. Wäre der Onlinebucher hier nicht mit der Tür ins Haus gefallen und erkennbar nur an einer möglichst hohen Geldzahlung statt dem angebotenen Flug interessiert gewesen, hätte sich das OLG München wohl auf seine Seite geschlagen.

Lutz Lehmler
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