Datentransfer

Das neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA kann bestehen bleiben. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage eines französischen Abgeordneten dagegen ab. Die Data Privacy Framework genannte Vereinbarung war 2023 verabschiedet worden. Damit sollte der für die digitale Wirtschaft unerlässliche Transfer personenbezogener Daten in die USA Rechtssicherheit erhalten. (Az. T-553/23)

Seit Februar tauchen Starlink-Terminals bei den Russen auf. Sie lähmen den ukrainischen Datentransfer, Kiews Truppen werden blind und taub. Eine Lösung ist kompliziert, auch weil Kiew Elon Musk nicht provozieren darf.

Der Europäische Gerichtshof fällt am Dienstag ein wegweisendes Urteil im Streit um die Übermittlung von Facebook-Daten in die USA. Ein Student aus Österreich sieht sie durch staatliche Überwachung bedroht.

Einer neuen Regelung der US-Telekomaufsicht zufolge können Internet-Provider in Zukunft gegen Entgelt einen schnelleren und zuverlässigeren Datentransfer anbieten. Verbraucherschützer verurteilen das.