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USA: Sexualstraftäter sollen Online-Identität offenlegen

Neuer Gesetzentwurf in den USA: Sexualstraftäter, die ihre Online-Identitäten nicht offenlegen, drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft. Erwachsene, die sich im Chat mit Kindern als Jugendlicher ausgeben, können bis zu 20 Jahre in den Knast wandern.

Von Thomas Soltau

Die USA wollen drastisch gegen Pädophile im Web vorgehen. Zukünftig soll jeder mit bis zu 20 Jahren Haft bedroht werden, der volljährig ist und sich im Internet als Jugendlicher ausgibt, um dadurch Straftaten zu begehen, an denen Minderjährige beteiligt sind. Bereits der Versuch soll strafbar sein. Auch Sexualstraftäter müssen mit härteren Urteilen rechnen: Der Justizausschuss des US-Senats hat einstimmig einen Gesetzesvorschlag angenommen, der Sexualstraftäter unter Androhunug von 10 Jahren Gefängnis verpflichtet, ihre E-Mail-Adresse und andere Aliasnamen dem Justizministerium zu melden. Die Daten von verurteilten und meldepflichtigen Sexualstraftätern werden mitsamt Namen und Adressen bereits in Registern in den Bundesstaaten erfasst und sind online einsehbar. Eltern und besorgte Bürger sollten sich so besser informieren können.

Verdächtige Kunden werden überprüft

Der von dem Demokraten Charles E. Schumer und dem Republikaner John McCain eingebrachte KIDS Act (Keeping the Internet Devoid of Sexual Predators Act) macht damit eine Regelung bundesweit gültig, die bereits in 11 Bundesstaaten praktiziert wird: dort müssen Sexualstraftäter schon länger ihre Online-Identitäten einreichen. Anfang des Jahres wurde der Gesetzesvorschlag in das Repräsentantenhaus eingebracht und ist nun mit dem Beschluss im Senat einen Schritt weiter gekommen. Mit dem Gesetz soll es kommerziellen Social-Networking-Websites wie Myspace oder Facebook ermöglicht werden, ihre Kunden mit den Angaben im Sexualstraftäterregister abzugleichen und Neuzugänge zu überprüfen.

Nach Ansicht von US-Rechtsexperten gibt es keine zwingenden juristischen Gründe gegen das Gesetzesvorhaben. Es sei legal, Personen aufgrund ihrer Vorstrafen den Zugang zu bestimmten Diensten zu verweigern. Myspace hatte bereits im Sommer 29.000 User-Accounts von vorbestraften Sexualtätern gelöscht. Mit dem Schritt reagierte das Unternehmen auf die zunehmende Kritik von Behörden und Jugendschützern, die in der Plattform eine Bedrohung für minderjährige User sehen. Das Problem ist nicht nur in den USA aktuell: In Deutschland stand die Plattform SchülerVZ unlängst wegen jugendgefährdender Inhalte in der Kritik.

Problemlose Verschleierung der Identität

Ein Sprecher von Myspace erklärte gegenüber der "Washington Post", dass sein Unternehmen dieses Gesetz begrüße. Es sei ein weiteres wichtiges Hilfsmittel, um Myspace zu einem "noch sichereren Ort" zu machen. Auf Druck von Politik und Polizei hatten die Betreiber der Site bereits damit begonnen, Sexualstraftäter zu blockieren. Diese könnten sich allerdings zahllose E-Mail- und andere Accounts zulegen, um so eine Aussperrung zu umgehen, bemängeln Kritiker. Verschlüsselte Server zum Chatten und Anonymisierungs-Proxys bieten jedem halbwegs versierten User weiterhin die Möglichkeit, unerkannt im Web zu surfen. Immerhin sind die Folgen für Sexualstraftäter, die erwischt werden, künftig wesentlich drastischer.

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