Editorial Servus, Edi!


Liebe stern-Leser!

Die Zahlen sind unbestechlich: 64 Prozent aller CSU-Wähler wollen Stoiber nicht mehr als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2008 - so eines der Ergebnisse unserer forsa-Umfrage. Die jahrzehntelang betonierte absolute Mehrheit im Landtag scheint die Isar hinabzufließen, und nicht einmal mehr die treuesten Flügelmänner des Ober-Bayern können nun noch an dieser Erkenntnis vorbei: Servus, Edi, die CSU ist nur ohne Stoiber zu retten! Klug wäre es, den aufkeimenden Erbfolgekrieg durch einen vorgezogenen Parteitag zu verkürzen. Ein letztes Mal stehende Ovationen für den Vorsitzenden. Dann sofortiger Abgang nach Wolfratshausen, wo er in Ruhe den Zettelkasten mit Notizen für seine Memoiren auswerten kann.

Bei der Rückbesinnung auf seine Karriere wird Edmund Stoiber vielleicht erkennen, dass sein abrupter Verlust von Freunden, Macht, Vertrauen und Respekt auch einiges mit seiner veränderten Persönlichkeit zu tun hat. So etwa bis zur Bundestagswahl 2002 galt er als Politiker, der quergebürstete Mitarbeiter zum Widerspruch einlud, Diskussionen anzettelte um des besseren Ergebnisses willen, auf meinungsstarke Ratgeber hörte, auf Leute wie Wahlkampfmanager Michael Spreng oder seinen Kommunikationschef Wilhelm, den heutigen Regierungssprecher. Doch in den Jahren nach seiner knappen Niederlage gegen Schröder entwickelte Stoiber eine Art Igel-Taktik, und als er 2005 Reißaus nahm vor dem Berliner Superministerium für Wirtschaft und Finanzen begann sein politisches Ende. Der stern begleitete Stoiber auch in dieser Phase intensiv. "Er hat den eigenen Mythos zerstört", konstatierte stern-Reporter Tilman Gerwien Anfang 2006. Im Oktober dann beschrieb Gerwien unter dem Titel "Der Zerstörer" (stern Nr. 42/2006) in einem umfangreichen Porträt, wie der CSU-Chef sein politisches Grab schaufelte. "Selbstverzwergung zum Dauerfeilscher und Erbsenzähler" notierte der stern-Reporter, und Stoiber habe keine Antwort gefunden auf ein Thema, das doch "eigentlich ein zentrales für ihn sein müsste: sein Altern in der Politik". Wir richtig Gerwien damit lag, zeigt das aktuelle Drama in München.

Seit über einem Jahr ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft, das Bürgern die Einsicht in Akten der Bundesbehörden geben soll. Dem Berliner stern-Reporter Hans-Martin Tillack ist es jetzt geglückt, mithilfe des IFG umfangreiche Informationen für ein brisantes Thema zusammenzutragen: Neun Bundesministerien gaben ihm die Namen der privaten Sponsoren, mit deren Hilfe zum Beispiel das Verteidigungsministerium Empfänge und Feste des Militärs bezahlt. Die Sponsoring-Praxis wird vom Bundesrechnungshof sehr kritisch gesehen, ist aber bisher kaum bekannt. Deshalb behandelten die Bundesministerien Tillacks Anträge oft nur zögerlich. Vier Monate lang fragte er immer wieder bei den verschiedenen Behörden nach. Von einigen Ministerien bekam der stern die Daten erst, nachdem Tillack sich beim Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, beschwert hatte. Und einige Ministerien haben bis heute keine Informationen geliefert, zum Beispiel das Gesundheitsressort von Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Aus der Sicht ihrer Beamten handelt es sich bei den Informationen über die Sponsoren um deren "Geschäftsgeheimnisse". Tillacks Anfrage kam offensichtlich höchst ungelegen. Denn Regierungsstellen werden eigentlich mit Steuergeldern bezahlt und sind der Neutralität verpflichtet. Ein Grundsatz, der eben nur grundsätzlich zu gelten scheint ...

Herzlichst Ihr

Andreas Petzold

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