Arbeitsmarktreform Fördern oder bloß Fordern?


Eigentlich sollten Langzeitarbeitslose und Fallmanager bei der Eingliederungsvereibarung zusammenarbeiten. Darin steht, was gefördert - und was gefordert wird. Doch das letzte Wort hat die Behörde - und das hat Konsequenzen.

Die so genannte Eingliederungsvereinbarung gilt als Hauptinstrument zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt. In der Vereinbarung soll einerseits fest gehalten werden, welche Weiterbildungs- und Qualifizierungskurse die Arbeitsagenturen beziehungsweise Arbeitsgemeinschaften dem Arbeitslosen anbieten. Andererseits schreibt die Vereinbarung den Arbeitslosengeld-II-Empfängern bestimmte Pflichten vor. Hält der Arbeitslose die Vorgaben nicht ein, beispielsweise weil er weniger Bewerbungen versendet als vereinbart, muss er mit einer deutlichen Kürzung seines Arbeitslosengeldes rechnen.

Eigenltich entscheidet der Fallamanager

Zwar betont die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Merkblatt für Empfänger von Arbeitslosengeld II, dass die Eingliederungsvereinbarungen von Fallmanagern und Arbeitslosen gemeinsam ausgearbeitet werden. Zudem könne die Vereinbarung jederzeit "gewünschte oder notwendige Änderungen" berücksichtigen. Das letzte Wort hat aber die Behörde. Sollten Arbeitslose "eine Eingliederungsvereinbarung nicht abschließen oder nicht an den vereinbarten Aktivitäten mitwirken", könne dies "weit reichende Folgen" bis hin zur Streichung des gesamten Arbeitslosengeldes haben.

Welche individuellen Ziele und Aufgaben dem Arbeitslosen in der Eingliederungsvereinbarung vorgegeben werden, liegt weit gehend im Ermessen des Fallmanagers. Da die Vereinbarung rechtsverbindlich ist, sollten Arbeitslose genau abwägen, ob sie die vom Fallmanager geforderten Leistungen wirklich erbringen können. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Bedenkzeit von einigen Tagen zulässig. Jedenfalls darf die Behörde das Arbeitslosengeld nicht bereits dann kürzen, wenn der Arbeitslose zwei Tage nach Aufstellung der Eingliederungsvereinbarung seine Unterschrift noch nicht unter das Dokument gesetzt hat (Urteil vom 28. November 2005, AZ: L 10 B 1293/05 AS ER).

sonst bleibt nur Widerspruch und Klage

Gegen unzumutbare Forderungen in einer Eingliederungsvereinbarung können sich Arbeitslose durch Widerspruch bei der Behörde und eine Klage vor dem Sozialgericht zur Wehr setzen. So entschied das Sozialgericht Hamburg, dass ein Arbeitsloser nicht dazu verpflichtet werden könne, auch bei Krankheit an einem Qualifizierungskurs teil zu nehmen. Da eine Eingliederungsvereinbarung in sämtlichen Punkten rechtmäßig sein müsse, habe der Arbeitslose die Vereinbarung zu Recht nicht unterzeichnet und entsprechend Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld II. (Entscheidung vom 27. Januar 2006, AZ: S 56 AS 10/06 ER)

Hendrik Roggenkamp/DDP DDP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker