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Bildungspolitik: SPD: Mehr Geld für Bildung und Forschung

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ausgaben für Bildung und Forschung drastisch erhöhen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen sie um fünf bis zehn Milliarden Euro über den derzeitigen Investitionen liegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ausgaben für Bildung und Forschung drastisch erhöhen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen sie um fünf bis zehn Milliarden Euro über den derzeitigen Investitionen liegen, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Freitag nach einer zweitägigen Klausurtagung der rund 250 SPD- Parlamentarier. Von der Wirtschaft verlangten die Sozialdemokraten vergleichbare Anstrengungen.

Zwei Drittel der Ausgaben soll Privatwirtschaft aufbringen

Ziel sei es, im Jahr 2010 in der Bundesrepublik drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufzuwenden. Davon sollte die öffentliche Hand ein Drittel, den Rest die Privatwirtschaft aufbringen. "Das erfordert große Anstrengungen, dessen sind wir uns bewusst", sagte Müntefering.

Zu einer ersten Abstimmung mit dem Koalitionspartner traf der SPD- Fraktionsvorstand am Freitagnachmittag in Leipzig mit seinen Amtskollegen von den Grünen zusammen. Die Fraktion hatte sich in Leipzig mit der Innovationsoffensive befasst, die der Parteivorstand zu Wochenbeginn in Weimar beschlossen hatte. Sie soll Deutschland gesellschaftlich und technologisch wieder nach vorne bringen.

Zwischenbericht zum 1. März vorgesehen

In der Fraktion sollen nun Ideen erarbeitet werden, wie die Pläne umgesetzt werden können. Öffentlich vorgestellt werden sollen die Arbeitsergebnisse auf einem Kongress im April oder Mai. Ein erster Zwischenbericht aus zwei Projektbereichen, die in der kommenden Woche eingerichtet werden, ist für den 1. März vorgesehen. Ein Bereich ist Bildung und Forschung sowie der Industriepolitik gewidmet, der andere soll sich um Konzepte zur sozialen Sicherung kümmern.

Hochleistungsuniversitäten für die Besten, nicht die Reichsten

Müntefering verteidigte die Pläne zur Einrichtung von "Hochleistungsuniversitäten" auch gegen Kritiker in der SPD. "Da müssen die Besten hin, nicht die Reichsten - darauf werden wir Sozialdemokraten achten." Mit dem Begriff Elite habe er keine Probleme. Seinetwegen könne man etwa auch von "Avantgarde- Universitäten" sprechen. "Das ist mir egal", sagte Müntefering.

Die Diskussion um eine große Steuerreform bezeichnete der SPD- Fraktionschef als "Gespensterdebatte", mit der schon bald Schluss sein werde. Die Fraktion werde abwarten, ob die Union im Bundesrat ein Reformgesetz vorlegt. "Ich bin gespannt, was die im Bundesrat machen", sagte Müntefering. Die Finanzierung müsse stimmen.

Nach Ankündigung Münteferings will die Fraktion dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst bei den Lasten der Gesundheitsreform nicht besser wegkommt als die Beschäftigten der Privatwirtschaft. Hintergrund war Kritik in der Fraktion, dass Beamte und Parlamentarier etwa bei der Praxisgebühr teilweise besser gestellt seien als gesetzlich Versicherte.

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