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Gesundheitskarte: "Staat muss Patienten-Intimsphäre schützen"

Es ist wohl das umstrittenste Projekt im Gesundheitswesen: die elektronische Gesundheitskarte. Trotzdem soll sie in diesem Jahr kommen. Ärzteverbände und Datenschützer laufen Sturm gegen die E-Card. Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, sagte stern.de, welche negativen Auswirkungen diese Karte haben könnte.

Herr Grauduszus, warum sind Sie gegen die E-Card? Schließlich dürfen nur mit Zustimmung des Patienten Daten auf der Karte gespeichert werden. Die Karte ist auch mit einer Pin-Nummer geschützt. Auch die Ärzte müssen sich für die Kartennutzung legitimieren. Ist das nicht genug Datenschutz?

Nein, ganz und gar nicht. Wir sehen die Gefahr des Datenmissbrauchs nicht durch den unmittelbaren Zugriff Unbefugter in der Arztpraxis. Wir kritisieren die geplante Speicherung der Daten auf zentralen Großrechnern. Sowohl bei der Übermittlung über das Internet als auch bei der Speicherung dieser hochsensiblen Daten besteht die Gefahr, dass unbefugte Dritte sich Zugang verschaffen könnten.

Wie soll das gehen?

Langfristig sollen Diagnosen, Medikamente und ein Notfalldatensatz auf der E-Card gespeichert werden. Dass heißt, nicht nur der behandelnde Arzt kennt die Krankheitsgeschichte seiner Patienten, sondern sie sind auf dem Chip der Karte erfasst, werden online verschickt und auf Großrechnern gesammelt. Die E-Card wird so zum Schlüssel eines riesigen Vernetzungssystems. Von wem die Daten zu welchem Zweck abrufbar sein werden, ist noch vollkommen ungeklärt. Keiner weiß, wer die Großrechner betreiben wird. Solange das nicht geprüft und festgelegt worden ist, darf die E-Card nicht eingeführt werden.

Wer hätte denn Interesse an den Daten und warum?

Für einen Arbeitgeber oder für eine Versicherung ist es schon interessant zu erfahren, ob die betreffende Person, die sich um einen Job bewirbt oder die eine Lebensversicherung abschließen möchte, schwere Krankheiten hat. Auch an Medikamenten, die auf der Karte vermerkt sind, lassen sich Erkrankungen ablesen. Wenn beispielsweise im Notfalldatensatz vermerkt ist, dass die betreffende Person gegen das Arzneimittel Amitriptylin allergisch ist, ist das ein Hinweis darauf, dass die Person schon einmal wegen einer Depression behandelt worden ist.

Wie könnten Dritte denn an die Daten rankommen?

Wie gesagt, es geht uns darum klarzustellen, dass die Datensicherheit nicht gewährleistet ist, weil viele Fragen immer noch offen sind. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Privatsphäre der Patienten nicht ausreichend geschützt ist. Wenn etwa jemand unheilbar krank ist, hat er ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, ob es jemand anders erfährt. Es gibt auch immer mehr Daten, die es zu schützen gilt. Man denke nur an die sensiblen Informationen, die wir zunehmend über unsere genetischen Veranlagungen erhalten. Der Staat ist mehr denn je in der Pflicht, die Intimsphäre der Patienten zu schützen - und nicht weniger.

Warum sind so viele Ärzte gegen die E-Card?

Unser Verband setzt sich dafür ein, dass das Vertrauen zwischen Arzt und Patient nicht zerstört wird. Wir wollen auch künftig den Patienten durch die ärztliche Schweigepflicht das Recht auf informelle Selbstbestimmung garantieren. Und wir wollen nicht, dass die ärztliche Schweigepflicht durchlöchert wird wie ein Schweizer Käse. Der Vorwurf, wir wären gegen mehr Transparenz, wie Herr Lauterbach (SPD-Bundestagsabgeordneter, d. Red) ihn gerade wieder formuliert hat, ist blanker Unsinn. Die Krankenkassen wissen genau, was die Ärzte verdienen und welche Medikamente sie verschreiben.

Notieren die kritischen Ärzte jetzt alle Daten wieder auf Karteikarten?

Nein, natürlich nicht, sie benutzen ihre EDV. Wir haben auch grundsätzlich nichts dagegen, dass Daten online zwischen zwei Punkten ausgetauscht werden. Etwas zwischen Arzt und Klinik oder Arzt und Apotheker. Damit ist es aber an Transparenz und bessere Kommunikation, die die ja E-Card bringen soll, wirklich Genüge getan.

Gibt es eine Alternative zur E-Card?

Wir haben andere technische Lösungen vorgeschlagen: Zum Beispiel anstatt der Chipkarte einen Stick oder eine CD zur Speicherung von Patientendaten zu verwenden, die die Patienten an sich nehmen können. Die Alternativvorschläge wurden aber nie aufgegriffen, sondern die Probleme einfach unter den Tisch gekehrt. Um ein letztes Beispiel zu nennen: Die Chipkarte kann im Notfall auch ohne Pin-Eingabe ausgelesen werden, damit Menschen, die nicht bei Bewusstsein sind, geholfen werden kann. Was aber passiert, wenn jemand seine Karte verliert oder sie gestohlen wird? Darauf hat dann wieder niemand eine Antwort.

Interview: Inga Niermann

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