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Umstrittene Regelung tritt in Kraft Personalausweis: Ab jetzt ist der Fingerabdruck in Deutschland Pflicht

Ab dem 02.08.2021 ist der Fingerabdruck auf dem Personalausweis Pflicht.
Der neue deutsche Personalausweis mit EU-Fahne. Auf dem Datenchip werden von nun an zwei Fingerabdrücke gespeichert.
© Imago Images
Seit dem 2. August 2021 gilt in Deutschland eine neue und zugleich umstrittene Regelung für das Beantragen eines Personalausweises. Denn von nun an ist die Abgabe von Fingerabdrücken verpflichtend.

Es hatte sich lange angebahnt, nun ist es soweit: Ab Montag, 2. August 2021, tritt die neue Regelung für das Beantragen eines Personalausweises in Kraft. Beim Beantragen ist von nun an die Abgabe von zwei Fingerabdrücken Pflicht. Diese sollen im Chip des Ausweises gespeichert werden. Mit dieser neuen Regelung setzt Deutschland eine Verordnung der Europäischen Union um, welche die Sicherheit der Personalausweise erhöhen soll.

Wie beantrage ich von nun an einen Personalausweis?

Beim Beantragen eines neuen Personalausweises läuft alles im Anwohnermeldeamt wie gehabt. Mit Ausnahme von zwei Fingerabdrücken, die in Form eines flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers im elektronischen Speichermedium des Personalausweises gesichert werden. Die zur Aufnahme der Fingerabdrücke erforderlichen Fingerabdruck-Scanner stehen in den Behörden zur Verfügung. Der neue Personalausweis ist dabei mit 37 Euro ein wenig teurer als der 28,80 Euro teure bisherige Personalausweis.

Das Bundesinnenministerium stellt in Bezug auf die neue Regelung klar, dass die Abdrücke nur zur Speicherung auf dem Personalausweis selbst verwendet werden. Bei Personenkontrollen soll in Zukunft mit Hilfe der Fingerabdrücke überprüft werden können, ob der vorgelegte Ausweis echt ist. "Nach erfolgter Produktion und Aushändigung des Personalausweises werden die Fingerabdrücke − wie bisher auch − sowohl beim Hersteller als auch in der Behörde gelöscht", teilte das Ministerium mit. Und: "Eine Speicherung der Fingerabdrücke in zentralen Datenbanken findet nicht statt. Ein Abgleich der im Personalausweis gespeicherten Fingerabdrücke mit zentralen Polizeidatensätzen ist nicht vorgesehen."

Kritik an der neuen Regelung

Kritiker:innen der neuen Regelung befürchten einen Missbrauch der von nun an im Ausweis gespeicherten Fingerabdrücke. Sie bezweifeln, dass die Daten auf dem Ausweis nur von Behörden und anderen berechtigten Stellen ausgelesen werden können. Sobald es Kriminelle gelinge, sich Zugang zu den Daten auf dem Ausweis zu verschaffen, könnten sie diese missbrauchen, um beispielsweise mit Hilfe der Fingerabdrücke falsche Spuren bei Straftaten zu hinterlassen.

Laut einem Bericht der Tagesschau bezweifelt zudem der Verein "Digitalcourage", dass es überhaupt einen nennenswerten Nutzen der Fingerabdruckpflicht gibt. Die Zahl der Identitätsüberprüfungen, die auf Fingerabdrücke zurückgreifen, sei aktuell sehr gering. Der Verein lehnt die Fingerabdruckpflicht ebenso ab, wie biometrische Passfotos: "Die zwangsweise und anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten." Das Erfassen biometrischer Merkmale sei hochproblematisch, denn diese Daten würden eine lebenslange Kontrolle von Bürger:innen ermöglichen.

Wie sicher sind die Fingerabdrücke auf dem Personalausweis?

In Deutschland dürfen Personalausweis-, Pass- und Meldebehörden, die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung und die Steuerfahndungsstellen die auf dem Ausweis gespeicherten Fingerabdrücke auslesen. Besteht berechtigter Zweifel an der Identität eines Menschen, dürfen darüber hinaus auch Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten die Fingerabdrücke aus dem Personalausweis für Identifizierungszwecke auslesen.

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Das Bundesinnenministerium in Bezug auf die Sicherheit der Daten, dass alle Informationen im Chip des Personalausweises durch international anerkannte Verschlüsselungsverfahren geschützt seien. Datenschützer:innen hingegen kritisieren nicht nur die Sicherheit des Chips, sondern auch die grundlegende Existenz großer Sammlungen sensibler Daten. Diese seien ein Problem, da man nicht hundertprozentig ausschließen könne, dass Unbefugte sich Zugang zu diesen Datensätzen verschaffen

Das Innenministerium sieht dieses Problem hingegen nicht: Es gebe schließlich keine Big-Data-Sammlung von Fingerabdrücken, da diese nicht an einem Ort abgespeichert würden, sondern jeder einzelne Fingerabdruck lediglich auf einem Medium gespeichert sei − dem Personalausweis.

Verstößt der neue Personalausweis gegen die Datenschutzgrundsätze?

Einer Recherche des Fachportals "Heise" zufolge kam das Netzwerk Datenschutzexpertise jüngst zu dem Ergebnis, dass die europäische und deutsche Fingerabdruckpflicht in Ausweisen gegen das nationale Verfassungs- und das Europarecht verstoße. Die Datenschutzgrundsätze Datenminimierung, Zweckbindung und Transparenz sowie andere Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte kämen bei dem neuen Ausweis zu kurz.

Laut der Analyse des Netzwerks Datenschutzexpertise würden die derzeitigen deutschen Vorgaben für Ausweise und Pässe eine generelle automatisierte Abruf- und Speicherbefugnis für Sicherheitsbehörden beinhalten, die in Bezug auf die Fingerabdrücke in der Zukunft Fahndungsabgleiche ermöglichen könnten. Das verstoße gegen das europäische Recht. Eine Identitätsprüfung sei hingegen allenfalls für Grenzkontrollen angemessen.

ich meine alten Personalausweis behalten?

Die Antwort auf die Frage, ob man seinen alten Ausweis behalten dürfe ist einfach: Ja natürlich. Dieser behält seine Gültigkeit, bis er abgelaufen ist. Erst bei der Beantragung eines neuen Personalausweises tritt für jede und jeden Bürger:in die neue Regelung in Kraft.

DarfEine Beantragung eines Personalausweises ohne Fingerabdruck ist von nun an jedoch nicht mehr möglich. Denn die Abgabe der Fingerabdrücke ist in Deutschland ab dem 02.08.2021 verpflichtend. Wer sich weigert, einen neuen Personalausweis mit Fingerabdrücken zu beantragen, der sei jedoch gewarnt: Läuft der alte Ausweis ab und verweigert man einen neuen, so verstößt man gegen das Personalausweisgesetz. Dieses besagt, dass in Deutschland Personen über 16 Jahren einen Personalausweis oder Reisepass besitzen müssen. Ansonsten drohen Bußgelder bis zu 5000 Euro. Für den Reisepass sind Fingerabdrücke übrigens bereits seit 2007 verpflichtend.

Quellen: "tagesschau", "heise"


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