CDU-Landeschef Manuel Hagel hat vor seiner Partei für den grün-schwarzen Koalitionsvertrag geworben. Man habe hart gerungen mit Grünen, auch mal gestritten, berichtete er beim Parteitag Korntal-Münchingen im Kreis Ludwigsburg von den wochenlangen Koalitionsverhandlungen.
"Wir werden koalieren, aber nicht fusionieren." Grüne und CDU blickten auf die gleichen Fragen mit unterschiedlichen Perspektiven. Aus Unterschieden könne etwas Neues, Gemeinsames geschaffen werden, sagte Hagel. Man werde auch um die politische Mitte ringen.
Hagel sprach von einer Koalition auf Augenhöhe. Es gehe nicht um Grüne oder Schwarze, sondern zuerst um Baden-Württemberg. Die beiden Parteien wollen am Samstag darüber entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Zustimmung gilt aber als Formsache. Landeschef Hagel will nach dem Beschluss des Vertrags seine Regierungsmannschaft vorstellen. Die Grünen wollen ihr Team erst am Montag präsentieren.
Die beiden Parteien hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Außerdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre früher als im Bund.
