Michael Stübgen

Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat der amtierende Vorsitzende und brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU) gefordert, sich bei Grenzkontrollen "auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet", zu konzentrieren. Zuwanderung müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Kontrollen an den West- und Nordgrenzen seien eine "Showveranstaltung", denn von dort kämen keine Migranten.

Es werden Stimmen laut, Ukrainern in Deutschland den Schutzstatus zu entziehen, damit sie für ihre Heimat kämpfen – von Politikern, die nicht gedient haben.

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen den Gewaltschutz verbessern. Eine Forderung an den Bund: Fußfesseln zur Überwachung sollen in ganz Deutschland möglich sein.

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Videoquelle: RTL

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zusätzliche Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt. Man befinde sich dazu in Gesprächen mit den Ländern. Die FDP erneuerte derweil ihre Kritik an den Grünen, die ständige Grenzkontrollen ablehnen.