Eine Zuckersteuer für stark gesüßte Getränke wie Limonade und Cola ist nach Ansicht von Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) sinnvoll. "Sie kann dazu beitragen, wissenschaftlich belegtes, gesundheitsschädliches Verhalten zu verringern, Anreize für attraktive Alternativen auf dem Markt zu setzen und zugleich zusätzliche Mittel zu generieren", sagte Wilke der Deutschen Presse-Agentur. Die Zuckersteuer zählt zu den Vorschlägen einer Expertenkommission zur Entlastung gesetzlicher Krankenkassen.
"Für mich gilt: Jede und jeder darf sich selbstbestimmt - auch gesundheitsschädlich - verhalten. Zugleich muss aber nicht die Allgemeinheit gänzlich für die Folgen dessen aufkommen", sagte der Minister. "Denn Gesundheit beginnt nicht erst dort, wo Krankheit anfängt, sondern schon viel früher - bei der Prävention und der Förderung eines gesunden Lebensstils."
Experten wollen Defizit der Kassen begrenzen
Eine Expertenkommission hatte 66 Maßnahmen vorgestellt, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können. Der Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von 15 Milliarden Euro. Die Kommission schlägt Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern sowie Zuzahlungen für Medikamente vor.
Zu den Ideen zählen auch eine höhere Tabak- und eine höhere Alkoholsteuer sowie die Einführung einer neuen gestaffelten Steuer auf stark gezuckerte Erfrischungsgetränke. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge abwenden. Der CDU-Bundesparteitag im Februar hatte eine Zuckersteuer abgelehnt.
Minister: Kluge Anreize statt Vorschriften
Brandenburgs Gesundheitsminister hält Anreize für richtig. "Ich möchte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben", sagte Wilke. "Aber wir können kluge Anreize und Lenkungsimpulse setzen, die das Gesundheitsbewusstsein stärken und ein gesundes Leben für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen." Damit würden auch finanzielle und personelle Belastungen des Gesundheitssystems berücksichtigt.
Die Grünen sehen die Zuckersteuer ebenfalls als ein wirksames Lenkungsinstrument an. "Eine solche Abgabe kann helfen, gesundheitsschädlichen Zuckerkonsum zu reduzieren und gleichzeitig unser Gesundheitssystem zu entlasten", sagte Grünen-Landeschef Clemens Rostock. "Andere Länder zeigen, dass sie funktioniert." Großbritannien hat beispielsweise seit 2018 eine Limo-Steuer.
Studie: Mehr als sechs Zuckerwürfel pro Glas gesüßtes Getränk
Nach einer Analyse für die Verbraucherorganisation Foodwatch, die 2024 vorgestellt wurde, enthielten 136 untersuchte Getränke wie Limonaden, Energydrinks und Fruchtsäfte im Durchschnitt 7,8 Prozent Zucker. Das seien mehr als sechs Zuckerwürfel pro 250-Milliliter-Glas.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt Menschen mit gesundem Körpergewicht für eine gute Ernährung nicht mehr als 50 Gramm des sogenannten freien Zuckers pro Tag.
Diskussion über Reformideen
Über die Expertenvorschläge zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen wird weiter diskutiert. Gesundheitsminister Wilke sagte, sie würden geprüft. Jede Veränderung müsse die Menschen im Blick haben und sozial ausgewogen sein.
Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg beurteilte die Vorschläge der Expertenkommission kritisch. "Sie legen die Axt an die fachärztliche Versorgung in der Fläche und nehmen Praxisschließungen in Kauf", meinte der Vorstand. Die Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin sieht dagegen eine Reihe sinnvoller Ansätze.
