Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat die Bundesregierung und die eigene Parteispitze scharf kritisiert. "Icherwarte vom Bund endlich Reformen, die die hart arbeitenden Menschen entlasten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Lars Klingbeil ist Vizekanzler, Bundesfinanzminister, Parteivorsitzender, er hat alle Gestaltungsmöglichkeiten - aber die Reformvorschläge, die uns jetzt über die Medien erreichen, gehen in die komplett falsche Richtung", kritisierte Saleh.
"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten." Bei einer Rentenreform müsse außerdem klar sein, dass es keine versteckte Rentenkürzung werde.
"Ja, die Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Schauen wir doch aber nach Spanien, wo die Sozialdemokraten endlich eine Umverteilung von oben nach unten durchgesetzt haben, wo es eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gibt", sagte Saleh. "Ich frage, wo ist unser Mut, das endlich einzufordern?"
Die SPD im Bund müsse sich klar auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen - mit der Einführung der Mietenöffnungsklausel für die Länder, forderte Saleh. "Damit hätten die Länder die Möglichkeit, endlich in den Mietenmarkt einzugreifen, der nicht mehr funktioniert und viele Menschen in die Armut treibt."
Saleh spricht sich für einen Mietendeckel aus
Es dürfe keine Reform ohne Öffnungsklausel geben, die Millionen Menschen sofort entlasten könne. "Allein diese Maßnahme könnte die größte Reform im Sinne der Menschen unseres Landes seit Jahrzehnten bedeuten."
"Es ist doch unsere Aufgabe als Sozialdemokraten, unsere soziale Marktwirtschaft zu verteidigen gegen diejenigen, die nur die Interessen der Großkonzerne vertreten", sagte Saleh. "Diese Konflikte müssen jetzt endlich ausgetragen werden. Eine Politik ohne Konfliktlinien zeigt keine Haltung."
Auch in Berlin sei die SPD in der Regierungskoalition mit der CDU in der Rolle des kleineren Partners. "Die Konflikte mit dem Koalitionspartner tragen wir hier aber aus."
Klingbeil hatte eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen. Der Finanzminister und SPD-Chef plädiert für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen.
Der Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, kann er etwas abgewinnen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden.
