Der Berliner Senat tagt ausnahmsweise nicht im Roten Rathaus, sondern im Bundesverteidigungsministerium. Dort ist unter anderem eine gemeinsame Sitzung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und weiteren Vertretern seines Ministeriums geplant.
Ein wichtiges Thema soll dabei die Zivile Verteidigung in Berlin sein und die Frage, wie der Zivil- und Katastrophenschutz angesichts zunehmender globaler Bedrohungen ausgebaut werden muss. Auch über die Rolle von Berlin als Standort für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft soll gesprochen werden.
Senat berät über schnelleres Bauen
Anschließend ist die am Dienstagvormittag übliche reguläre Senatssitzung ebenfalls im Verteidigungsministerium vorgesehen. Dabei steht unter anderem die Beratung über das Schneller-Bauen-Gesetz an, mit dem Genehmigungs- und Bauprozesse in Berlin beschleunigt werden sollen.
Außerdem ist die Verwaltungsreform noch einmal Thema: Noch fehlt die rechtliche Grundlage für die künftige Regelung, die sicherstellen soll, dass die Bezirke auch genügend Geld bekommen, wenn sie zusätzliche Aufgaben übernehmen. Der Senat muss den dafür nötigen Gesetzentwurf beschließen, möglichst bis zur Sommerpause soll das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
