Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich trotz möglicher fehlender Mehrheit seiner SPD/BSW-Koalition optimistisch vor der Entscheidung über die Rundfunkreform. "Am Ende geht es um die Zustimmung des Landtags in Summe", sagte Woidke. "Und diese Zustimmung wird es geben, nach allem, was ich gehört habe."
Es geht um viel: Brandenburg entscheidet mitten in einer Krise der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition als letztes Land über den Reformstaatsvertrag. Mit ihm sollen ARD, ZDF und das Deutschlandradio effizienter und digitaler werden. Außerdem geht es um einen Staatsvertrag für mehr Jugendmedienschutz. Würde keine Mehrheit zustande kommen, wären beide Projekte vorerst gescheitert.
Keine eigene Koalitionsmehrheit erwartet
Die Koalition wird voraussichtlich keine eigene Mehrheit haben, weil die BSW-Fraktion mehrheitlich mit Nein stimmen will. Sie fordert eine weitergehende Reform und warnt vor zu großen staatlichen Eingriffen für mehr Jugendmedienschutz. Die CDU-Opposition hat aber angekündigt, dafür zu stimmen - damit würden die Staatsverträge durchkommen.
Die BSW-Fraktion ist gespalten. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach will dafür stimmen. "Ich bin völlig entspannt", sagte Crumbach. Trotz des Parteiaustritts von vier BSW-Abgeordneten in der vergangenen Woche zeigt sich der ehemalige Landeschef zuversichtlich, dass sich die Konflikte intern lösen lassen.
Alle Seiten seien in der Fraktionssitzung am Dienstag bemüht gewesen, miteinander zu arbeiten, sagte er. "Das wird alles wieder gut werden." Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten wollen bei der Abstimmung den Saal verlassen, um die Mehrheitslinie der Fraktion nicht zu gefährden.
