Berlins Justizbehörden ermitteln wegen möglicher Bedrohungen von Staatsanwälten und Richtern durch die türkische Mafia. Es würden Ermittlungen geführt wegen Szenarien zum Nachteil von Bediensteten der Justiz, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Details nannte sie nicht, verwies aber auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung über angeblich ausgesetzte Kopfgelder und Todeslisten. "Der Staatsanwaltschaft liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse über sogenannte Todeslisten vor", sagte die Senatorin. Zunächst gehe es darum, den Sachverhalt zu verifizieren.
"Wir nehmen das sehr ernst"
"Selbstverständlich nehmen wir in der Justiz solche Bedrohungen, auch die Aussagen von Zeugen, die in diese Richtung hindeuten, sehr, sehr ernst", fügte Badenberg hinzu. "Und wir haben auch in dem Fall alles Erforderliche veranlasst, um die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz zu schützen."
In der Regel erstelle das Landeskriminalamt bei derartigen Bedrohungslagen sogenannte Gefährdungseinschätzungen. Darauf basierend würden dann individuell abgestimmte Schutzmaßnahmen ergriffen.
"Bild" hatte berichtet, dass die Polizei Informanten aus der türkischen Mafia habe gewinnen können, die versteckt und geschützt würden. Diese Zeugen sollen in Vernehmungen von Todeslisten mit Namen deutscher Staatsanwälte und Richter sowie von ausgesetzten Kopfgeldern gesprochen haben.
Viele Schießereien
Gewalttätige Auseinandersetzungen mit Schießereien und gewaltsame Erpressungen von türkischstämmigen Geschäftsleuten durch kriminelle Banden bereiten der Berliner Polizei seit mehr als einem Jahr Sorgen. Das Landeskriminalamt setzte vor einem halben Jahr eine große Sondereinheit "Ferrum" ("Eisen") für die Ermittlungen ein. Die Staatsanwaltschaft bildete ebenfalls eine spezielle Ermittlungsgruppe namens "Telum" (lateinisch für "Angriffswaffe").
2025 zählte die Polizei 515 Fälle von Schussabgaben in Berlin. Oft sollen so türkische und kurdische Ladeninhaber und Restaurantbesitzer unter Druck gesetzt werden, damit sie an die Banden zahlen. In manchen Fällen wurde Männern zur Warnung in die Beine geschossen. Hinter den ständigen Gewalttaten stecken laut Polizei zum Teil organisierte Banden aus der Türkei, die Täter sogar extra einfliegen lassen.
