Preisdeckel

Seit Beginn des Iran-Kriegs gehen die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland durch die Decke. Erste Gegenmaßnahmen zeigen noch keine Wirkung. Gibt es eine Abhilfe?

Trotz neuer Vorschriften steigen die Spritpreise weiter. Berlins Regierungschef Kai Wegner fordert ein entschiedenes Gegensteuern des Staates.

Die Spritpreise in Deutschland steigen weiter, der Dieselpreis klettert auf ein Allzeithoch. Jetzt werden drastische Maßnahmen ins Spiel gebracht. Das Vorbild? Polen.

Das Spritpreispaket der Bundesregierung ist beschlossen, ab kommender Woche dürfen Tankstellen deshalb nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Bei weitergehenden Maßnahmen wegen der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise will sich die Regierungskoalition vorerst jedoch zurückhalten. Die mit dem Thema betraute Taskforce im Bundestag forderte von der Bundesregierung, eine Reihe von Maßnahmen, etwa einen Preisdeckel oder Steuersenkungen, zu prüfen. Umgesetzt würden diese dann frühestens in einigen Wochen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel als Reaktion auf steigenden Gas- und Spritpreise ab. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt führten "am Ende zu höheren Preisen", sagte Reiche am Rande eines Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel. Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung, die in Deutschland einen weiteren Anstieg der Spritpreise verhindern sollen.