Preisdeckel

Die Spritpreise in Deutschland steigen weiter, der Dieselpreis klettert auf ein Allzeithoch. Jetzt werden drastische Maßnahmen ins Spiel gebracht. Das Vorbild? Polen.

Das Spritpreispaket der Bundesregierung ist beschlossen, ab kommender Woche dürfen Tankstellen deshalb nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Bei weitergehenden Maßnahmen wegen der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise will sich die Regierungskoalition vorerst jedoch zurückhalten. Die mit dem Thema betraute Taskforce im Bundestag forderte von der Bundesregierung, eine Reihe von Maßnahmen, etwa einen Preisdeckel oder Steuersenkungen, zu prüfen. Umgesetzt würden diese dann frühestens in einigen Wochen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel als Reaktion auf steigenden Gas- und Spritpreise ab. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt führten "am Ende zu höheren Preisen", sagte Reiche am Rande eines Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel. Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung, die in Deutschland einen weiteren Anstieg der Spritpreise verhindern sollen.

Der BSW-Politiker Fabio De Masi will die Kosten für den Führerschein begrenzen. Einen Ansatz zur Gegenfinanzierung sieht er in der Reform der Erbschaftssteuer. 

Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat die EU am Freitag ihre Sanktionen gegen Russland verschärft und dabei Moskaus Öleinnahmen ins Visier genommen. Das 18. Sanktionspaket, das die EU-Europaminister am Freitag verabschiedeten, sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor. Auch eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines soll ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung, China warnte vor einer Beeinträchtigung seiner Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.