Im Kampf gegen eskalierende Gewalt an Schulen in Cottbus plant die Brandenburger Landesregierung mit der Stadt und weiteren Akteuren ein Maßnahmenpaket. Innenminister René Wilke (SPD) machte die Dimension deutlich: Die Ermittlungsgruppe Schule der Polizei bearbeite seit Ende Juni 178 Ermittlungsverfahren, sagte er im Landtags-Innenausschuss. Am Freitag sei ein Treffen in Cottbus geplant, der Termin war wegen einer Sondersitzung des Landtags verschoben worden.
"Wir haben es mit Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Nötigung und vielerlei anderer Dinge zu tun", sagte der Minister. Er hält repressive Maßnahmen für notwendig. "Es braucht bei den Taten, über die wir da reden, auch die notwendige Härte." Der Landeselternrat forderte: "Schule muss ein sicherer Ort sein."
Grundschuleltern rufen um Hilfe
Mit einem Brandbrief hatten Eltern einer Grundschule in Cottbus vor einigen Wochen um Hilfe gebeten. Sie berichteten darin von Schlägen, Tritten und Stürzen, die ärztlich behandelt werden mussten, von Angst und Sprachbarrieren wegen eines vergleichsweise hohen Migrationsanteils.
Von 25 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Grundschulen seien bereits 18 Verfahren an die Staatsanwaltschaft Cottbus zur weiteren Bearbeitung abgegeben worden, sagte Wilke. Dabei gehe es um Mutproben und Taten, um sich hervorzutun, aber mit einer Aggressivität und Gewaltbereitschaft von hervorstechender Dimension. Die Polizei greife im Ernstfall ein, sichere den Schulweg und bereite Aufenthaltsverbote vor.
Nach Angaben des Ministers lagen Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße bei Straftaten in der Kriminalstatistik landesweit zuletzt allerdings nicht vorn, sondern Oberhavel und Potsdam.
Minister: Maßnahmen zeigen bereits Wirkung
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Die AfD-Fraktion warf der Landesregierung mangelndes Handeln vor. "Unsere Kinder sind an den Brandenburger Schulen nicht mehr sicher", sagte Innenpolitikerin Lena Kotré. "Es hat sich bislang nichts getan." Das wies der Innenminister zurück. Die Arbeit der Ermittlungsgruppe habe bereits positive Konsequenzen. "Die Gefährderansprachen zeigen enorme Wirkung", sagte Wilke. "Die Zahl der Mehrfachtäter geht zurück."
Die Stadt Cottbus hatte vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt- und Straftaten bereits im vergangenen Jahr angekündigt, sie wolle stärker gegen Gewalt vorgehen. Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) hatte dabei Maßnahmen wie einen Sicherheitsdienst an Schulen angekündigt. Nach dem Brandbrief der Eltern einer Grundschule brachte er auch ein Aus für gewalttätige Kinder im Regelschulbetrieb ins Gespräch.
