Vor der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Straubing fordert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen klare Zusagen und eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern. "Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die den öffentlichen Verkehr und die Schiene langfristig absichern", sagte der CDU-Politiker.
"Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht", führte Madsen weiter aus. "Jetzt ist der Bund gefordert, seine Zusagen zur nachhaltigen Finanzierung und Modernisierung des Verkehrssektors einzulösen". Dabei geht es dem nördlichsten Bundesland vor allem um folgende Punkte:
Finanzierung des Deutschlandtickets absichern
Schleswig-Holstein fordert vom Bund, die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 wie zugesagt zu sichern, teilte das Verkehrsministerium in Kiel mit. Ab 2026 sollte der Preis möglichst anhand eines transparenten Indexes angepasst werden, um die Kostenentwicklung realistisch abzubilden.
Madsen setzt zudem auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes."Nur wenn wir in Qualität, Pünktlichkeit, Service und Angebotsausweitungen investieren können, werden die Menschen den ÖPNV nutzen", erklärte er. Ein günstiges Ticket helfe nicht, wenn Verkehrsverbindungen abbestellt werden müssten.
Bei der Berechnung der Trassenpreise der Deutschen Bahn warb der Verkehrsminister zudem für das "Dänische Modell". Dabei wird stärker zwischen Infrastruktur und Betrieb getrennt, was zu einer klareren Kostenstruktur führt. Zudem orientierten sich die Preise stärker an der Nachfrage.
Länder wollen mehr Verantwortung bei der Bahn
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hatte im September die Eckpunkte einer Bahnstrategie unter dem Titel "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" vorgelegt. Ziel ist es, den Zugverkehr zuverlässiger, sauberer und sicherer zu machen. Der Konzern soll sich nach Schnieders Vorstellungen wieder auf sein Kerngeschäft konzentrieren: das Fahren von Zügen – mit klarem Fokus auf Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Infrastruktursparte soll eigenständiger arbeiten.
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Laut dem Verkehrsministerium in Kiel unterstützen die Länder diese Strategie, wollen aber mehr Verantwortung übernehmen. Sie fordern den Angaben nach etwa einen Sitz im Aufsichtsrat, um ihre Erfahrungen einzubringen und die Deutsche Bahn weiterzuentwickeln.
Mehr Geld für Straßen und Häfen
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister hofft neben Investitionen in die Bahninfrastruktur auch auf mehr Geld für Bundesfern- und Wasserstraßen. Besonders bei den Bundesstraßen müssten Sanierung und Erhalt Vorrang haben.
Die Wasserstraßen drohten hingegen, als Folge von Sparmaßnahmen zu verfallen, da sie im Sondervermögen Infrastruktur nicht berücksichtigt seien."Die Länder und die Wirtschaft fordern seit Jahren mindestens eine Verzehnfachung der jährlichen Bundeshilfen für die allgemeine Hafeninfrastruktur von derzeit 38 Millionen Euro für die Seehäfen wegen ihrer nationalen Bedeutung", betonte Madsen.
Daher will das Ministerium auch erreichen, dass Bund und Länder gemeinsam eine Fachkräfteoffensive für Bau, Betrieb und Digitalisierung des Verkehrssystems starten. Madsen erklärte: "Die Menschen erwarten pünktliche, saubere und verlässliche Verbindungen – dafür müssen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen."
