Eine Allianz aus Hamburger Energieunternehmen macht Front gegen Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Ausbau der erneuerbaren Energien. "Absurd, aber wahr: Statt die Wirtschaft in Schwung zu bringen, bremst Ministerin Reiche sie aus", sagte der Vorstand von Green Planet Energy, Sönke Tangermann, der Deutschen Presse-Agentur. Das Netzpaket schwäche die Erneuerbaren-Branche und damit auch den Wirtschaftsstandort Hamburg.
Gemeinsamer Brief an die CDU Hamburg
In einem gemeinsamen Brief an die CDU Hamburg, der der dpa vorliegt, fordern rund zwei Dutzend Unternehmen die Partei auf, "als Vertreterin marktwirtschaftlicher Prinzipien die Energiewende konstruktiv zu gestalten, Planungssicherheit zu gewährleisten und dies auf dem anstehenden Parteitag zu berücksichtigen".
Ein effizienter Bürokratieabbau, die Digitalisierung und bundesweit einheitliche Regeln seien entscheidend für Hamburgs wirtschaftliche Zukunft. Die CDU trifft sich an diesem Wochenende in Stuttgart zu einem Bundesparteitag.
Die Branche schaffe in Hamburg tausende Arbeitsplätze und sichere die Zukunftsfähigkeit und Krisensicherheit des Landes, sagte Tangermann. "Wir erwarten von der Hamburger CDU, dass sie sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in unserer Hansestadt einsetzt und dem Netzpaket in dieser Form eine klare Absage erteilt."
Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen Energieunternehmen wie Lichtblick, GP Joule, Enertrag, 1 Komma 5 Grad, Naturstrom oder Greentech.
Reiche will teure Abregelungen vermeiden
Reiche strebt an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen und Kosten zu senken. Teure "Abregelungen" sollen vermieden werden. In der vergangenen Woche war ein Gesetzentwurf des Ministeriums bekanntgeworden, der sich allerdings noch nicht in der regierungsinternen Abstimmung befindet.
In der Kritik steht vor allem ein im Entwurf genannter "Redispatchvorbehalt": Demnach sollen Gebiete, in denen eine Abregelung erneuerbarer Energien im Vorjahr bei über drei Prozent lag, für bis zu zehn Jahre als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden können. Neue Windräder oder Solaranlagen sollen Betreiber in diesen Gebieten nur errichten dürfen, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten.
Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es immer wieder zur Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder abgeschaltet wird. Die Eingriffe werden Redispatch genannt. Werden Anlagen abgeregelt, stehen den Betreibern Entschädigungen zu. Umgekehrt werden Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt - das kostet Milliarden.
