Nach der Übernahme der Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss durch den Rüstungskonzern Rheinmetall fordert die CDU vom rot-grünen Hamburger Senat die Bereitstellung von Expansionsflächen im Hafen. Der Einstieg sei "eine große industriepolitische Chance für Hamburg und gleichzeitig ein Weckruf zum Handeln", sagte die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Antonia Goldner, der Deutschen Presse-Agentur.
Rheinmetall hatte angekündigt, die Marine-Produktion in Hamburg ausweiten und den Standort ausbauen zu wollen. Dafür komme insbesondere das Areal Kuhwerder, das dem Blohm+Voss-Werftgelände unmittelbar gegenüberliege und so einen natürlichen Hafen bilde, infrage, sagte Goldner.
Kuhwerder noch bis 2032 als Bodenlage von Hochbahn genutzt
Diese Flächen müssten strategisch entwickelt werden - "statt so eine wertvolle Fläche praktisch brachliegen zu lassen – erst recht, wenn es kaum geeignete Alternativen gibt".
Laut der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage Goldners ist die Fläche auf dem ehemaligen Terminal Kuhwerder noch bis Ende 2032 an die städtische Hamburger Hochbahn vermietet, die sie als Bodenlager nutzt.
Für Goldner eine unsinnige Nutzung. "Wer Wachstum, Innovation und sichere Arbeitsplätze im Marineschiffbau wolle, dürfe bei Flächenentwicklung und Infrastruktur nicht auf der Bremse stehen", sagte sie.
In einem Antrag ihrer Fraktion für die Bürgerschaft wird der Senat aufgefordert, darzulegen, wie die Flächen in Kuhwerder "perspektivisch für eine höherwertige hafenwirtschaftliche Nutzung entwickelt werden können, einschließlich eines Zeitrahmens für eine mögliche schrittweise Freimachung der Flächen sowie unter Prüfung alternativer Standorte für bestehende Nutzungen".
CDU fordert Entwicklungskonzept für maritime Wirtschaft
Neben der Bereitstellung der Flächen brauche es "ein integriertes Entwicklungskonzept, das die Bedarfe der maritimen Wirtschaft und der Verteidigungsindustrie als Grundlage für zukünftige Wertschöpfung zusammenführt", sagte Goldner.
Der rot-grüne Senat sei gefordert, gemeinsam mit Wirtschaft und Hafenakteuren tragfähige Perspektiven zu entwickeln. "Hamburg kann seine nationale Schlüsselrolle im Marineschiffbau nur festigen und ausbauen, wenn die infrastrukturellen Voraussetzungen konsequent geschaffen werden, frei von ideologischen Scheuklappen."
