Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion drängt auf eine Reform des sogenannten Ehegattensplittings. "Es setzt familien- und gleichstellungspolitisch einfach falsche Anreize", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Beate Raudies. Das Modell passe nicht mehr zu den gesellschaftlichen Realitäten im Land.
Das Ehegattensplitting stamme aus dem Jahr 1958, als die Rollenverteilung klar und politisch gewollt war. "Der Mann arbeitet, die Frau ist zu Hause", erklärte Raudies. Damals durften Frauen weder ohne Zustimmung ihres Mannes arbeiten noch ein Konto eröffnen. Diese Zeiten seien vorbei, doch das Steuersystem stecke noch immer in dieser Ära fest.
Es belohne weiterhin große Einkommensunterschiede zwischen Ehepartnern und bevorzuge, wenn eine Person – meist der Mann – das Haupteinkommen verdiene. Die Sozialdemokratin betonte: "Das ist strukturell benachteiligend, insbesondere für die, die weniger arbeiten - und das sind meistens Frauen."
Kinder müssen eigenständig berücksichtigt werden
Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Antrag, der Ende Februar im Landtag behandelt wird, die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine schrittweise Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting einzusetzen. Dabei soll vor allem sichergestellt werden, dass Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen spürbar entlastet werden. Gleichzeitig gelte es, für Frauen nachteilige Erwerbsanreize abzubauen und bestehende familienbezogene Leistungen sinnvoll einzubinden.
Außerdem sollen künftig Kinder im Mittelpunkt des Steuersystems stehen. Raudies kritisierte, dass das Ehegattensplitting an den Trauschein gebunden ist, nicht aber an das Vorhandensein von Kindern. "Unverheiratete Paare haben dieselben Pflichten wie verheiratete Eltern, sind steuerlich aber nicht so gut gestellt."
Die Sozialdemokraten sprechen sich daher dafür aus, Kinder unabhängig vom Familienstand der Eltern steuerlich gleichzubehandeln. Sie sollen als eigenständiger steuerlicher Faktor zählen, und mit jedem weiteren Kind müsse die Steuerlast deutlich sinken. Davon würden auch Alleinerziehende profitieren.
Was ist das Ehegattensplitting?
Das Ehegattensplitting bedeutet die gemeinsame Versteuerung des Einkommens beider Eheleute. Steuerlich lohnend ist das vor allem, wenn einer der beiden Ehepartner - oft ist das die Frau - deutlich weniger verdient als der andere. Kritiker sagen, dies schaffe Anreize, dass ein Partner weniger oder gar nicht erwerbstätig ist, was langfristig auch geringere Rentenansprüche bedeutet.
