Bundesgerichtshof

Artikel zu: Bundesgerichtshof

11. Oktober 2025,05:00

Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Braunschweig geht, sollen Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Maddie-Verdächtigen i

Göttingen statt Braunschweig? Maddie-Verdächtiger: Staatsanwaltschaft will Gerichtswechsel

Der 48-jährige Deutsche ist vom Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen worden. Mit der Revision wollen die Strafverfolger aber nicht nur die Aufhebung dieses Urteils erreichen.

09. Oktober 2025,16:50

Nach einer Impfung fordert ein Mann von seiner Ärztin Schmerzensgeld. (Archivbild) Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Bundesgerichtshof BGH klärt: Ärzte haften nicht für etwaige Corona-Impfschäden

Vor Gericht kämpft ein Mann um Schmerzensgeld, dem nach einer Corona-Impfung eine Herzerkrankung diagnostiziert wurde. Aber wer haftet in solchen Fällen? Nun gibt es eine Entscheidung.

09. Oktober 2025,16:01

Arztpraxen haften nicht für mögliche Corona-Impfschäden

Private Arztpraxen haften nicht für mögliche Impfschäden aus der Zeit der Coronapandemie. In solchen Fällen haftet der Staat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Ärztinnen und Ärzte übten demnach in der Pandemiezeit beim Impfen ein öffentliches Amt aus. (Az. III ZR 180/24)

09. Oktober 2025,10:22

Der BGH hat sich mit einer Preiswerbung des Discounters Netto beschäftigt. (Archivbild) Foto: Hannes P Albert/dpa

Werbeanzeigen Rabatt, Bonus, Bestpreis - Wie Händler damit werben dürfen

In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was Händler dürfen, wo sie tricksen - und wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schafft.

09. Oktober 2025,09:35

In Karlsruhe ging es um eine Kaffee-Werbung des Lebensmitteldiscounters Netto. Foto: Hannes P. Albert/dpa

Werbeanzeigen Bundesgerichtshof klärt Anforderungen an Preiswerbung

Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik.

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Artikel zu: Bundesgerichtshof

Göttingen statt Braunschweig? Maddie-Verdächtiger: Staatsanwaltschaft will Gerichtswechsel

Bundesgerichtshof BGH klärt: Ärzte haften nicht für etwaige Corona-Impfschäden

Arztpraxen haften nicht für mögliche Corona-Impfschäden

Werbeanzeigen Rabatt, Bonus, Bestpreis - Wie Händler damit werben dürfen

Werbeanzeigen Bundesgerichtshof klärt Anforderungen an Preiswerbung

BGH betont: Werbung mit reduziertem Preis muss klar und verständlich sein

Bundesgerichtshof urteilt über Kaffeewerbung mit reduziertem Preis

Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung für behaupteten Impfschaden

Bundesgerichtshof: BGH prüft Haftung für mögliche Corona-Impfschäden

Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an

Anschlag auf Asylbewerber: Brandanschlag in Saarlouis - Freispruch rechtskräftig

Zweiter Prozess um Anschlag auf Asylheim im Saarland 1991: Freispruch bestätigt

Keine Beihilfe zum Mord: BGH bestätigt Freispruch nach Brandanschlag in Saarlouis

BGH urteilt in zweitem Prozess nach tödlichem Anschlag auf Asylunterkunft 1991

Anschlag in Saarlouis: BGH entscheidet zu Freispruch nach Brandanschlag

Bezahlen mit Daten?: Streit um Lidl-App: Verbraucherzentrale will vor BGH ziehen

Rechtsstreit: Porsche verliert erneut im Streit um Betriebsrats-Gehalt

Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden

In Berlin festgenommene Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft

Mieterverein kritisiert BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung

Terrorismus: Nach Hamas-Festnahmen Ruf nach Passentzug für Doppelstaatler

Bundesanwaltschaft: Alle Haftbefehle nach mutmaßlichen Hamas-Festnahmen in Kraft

Haft in erneutem Prozess um von Autofahrer tödlich erfassten Fußgänger in NRW

Offenbar Waffen für Anschläge beschafft: Drei Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen

Nord-Stream-Anschlag: In Polen gefasster Verdächtiger in U-Haft genommen

Bundesanwaltschaft: Mutmaßlicher Anführer syrischer Regierungsmiliz in U-Haft

Bundesverfassungsgericht: "Anom"-Daten als Beweis – Karlsruhe lehnt Beschwerde ab

Drogenhändler scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Auswertung von Anom-Daten

Gründung im Jahr 1950: Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

Zum 1. Oktober: Wie Karlsruhe zur "Residenz des Rechts" wurde

Nord-Stream-Sabotage: Weiterer Verdächtiger in Polen gefasst

Bartaffen-Diebstahl: Urteil zu Bartaffen-Diebstahl im Zoo Leipzig rechtskräftig

Gewaltkriminalität: Neuer Prozess um tödlichen Messerstich im Auto

Bundesgerichtshof: Rechtsstreit um VW-Vergleiche muss neu verhandelt werden

BGH-Urteil: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn droht höhere private Haftung

BGH urteilt über Haftungsvergleiche von VW mit früheren Managern

Aufarbeitung von Justizfehlern: Missbrauchslügen ohne Ende und viele traumatisierte Menschen

Fall in Oberbayern: "Schwieriges Verfahren" – Prozess um Tod von Hanna

Neuer Hanna-Prozess nach Revision: Angeklagter bestreitet Mord

Mordfall Hanna wird in bayerischem Traunstein neu verhandelt

Tod einer Studentin: Darum wird der "Eiskeller"-Prozess neu aufgerollt

Bonner Silvesterkrawalle gegen Polizei: Bundesgerichtshof bestätigt Strafen

BGH verhandelt über Werbung für Dienstleistungen mit "Moneypenny"

Bundesgerichtshof verhandelt über Markenschutz für "Miss Moneypenny"

Tod von Zweijähriger in Halle: Fall wird neu aufgerollt

500 Euro monatlicher Gewinn aus Untermiete: Berliner Wohnungsstreit beschäftigt BGH

Bundesgerichtshof verhandelt über teure Untermiete

Massenhaft Atteste gefälscht: Ärztin aus Sachsen muss ins Gefängnis

Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für nebenberufliche Notare

Kriegsverbrechen in Syrien: Mutmaßliche IS-Mitglieder in Baden-Württemberg gefasst

Mord an 14-Jähriger in Sachsen-Anhalt: Strafe wegen Beihilfe wird neu verhandelt

Cold Case um 1993 in Bayern getötete Sabine wird vor Gericht neu aufgerollt

Mörder und Vergewaltiger von Mädchen aus Baden-Württemberg rechtskräftig verurteilt

AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen

Björn Höcke: AfD-Politiker muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen

Jesidin als Sklavin gehalten: Strafe für IS-Rückkehrerin wird neu verhandelt

"Papawittchen"-Fall: Urteil wegen Missbrauchs von acht eigenen Kindern rechtskräftig

Exfrau in Berlin auf offener Straße erstochen: Mordurteil rechtskräftig

Frau mit zahlreichen Messerstichen getötet: Mann aus Vechta wegen Mordes verurteilt

Nachricht in Bewerbungsverfahren an Falschen versandt: EuGH definiert Schaden

Messerstiche auf Autobahn: Exmann von Getöteter wegen Mordes verurteilt

Letzte Verteidigungswelle: 15-Jähriger soll "Propagandaminister" gewesen sein

SPD will verbale Belästigung strafbar machen: "Können wir nicht tolerieren"

Mord mit hochgiftigem Blauen Eisenhut in Sachsen-Anhalt: Urteil rechtskräftig

Mord an Neunjähriger in Sachsen: Lebenslange Haftstrafe rechtskräftig

Drogenkurier in Brandenburg durch Autofenster erstochen: Mordurteil rechtskräftig

Erstochener 15-Jähriger in Köln: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen

Haftbefehl gegen Syrer in Deutschland wegen Plänen für Anschlag in Syrien erlassen

Mord an früherem Peiniger mit Axt: Neun Jahre Haft in Zwickau

Schuldunfähigkeit, Verantwortung und freier Wille. Ein Essay

Exfreundin auf Feldweg in Nordrhein-Westfalen erstochen: BGH bestätigt Mordurteil

Schwerverletzter durch Paketbombe in Ochtrup: Hafturteil für Mann rechtskräftig

Tod von Mann bei Zahn-OP: Urteil gegen Narkosearzt und Zahnärztin aufgehoben

Tödliche Messerstiche vor Würzburger Club: Fall wird neu aufgerollt

WG-Mitbewohnerin in Köln zu Tode gequält: BGH bestätigt Urteil gegen vier Angeklagte

17-Jähriger in Rheinland-Pfalz erstochen: Gericht muss nach Freispruch neu verhandeln

Mord an 14-Jähriger in Hessen: Strafe für Täter wird neu verhandelt