Die Grünen-Opposition im hessischen Landtag will im Haushalt 2026 mehr Steuergeld in Bildung, bezahlbares Wohnen und verlässlichen Nahverkehr investieren. Auch für Klimaschutz, Kommunen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sollen mehr Mittel fließen. "Mit unseren rund 40 Änderungsanträgen zum Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 570 Millionen Euro zeigen wir, dass mehr für Hessen möglich ist", teilte die Grünen-Fraktion in Wiesbaden mit.
Der Entwurf für Hessens Haushalt 2026 soll nächste Woche im Landtag in zweiter Lesung debattiert und im März dort verabschiedet werden. Das Zahlenwerk steht im Zeichen von hohem Spardruck. Die Gesamteinnahmen liegen laut Planung bei 37,7 Milliarden und die Ausgaben bei 39,6 Milliarden Euro. Die neuen Schulden sind mit 1,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Ausbildung für Erzieher in Kitas soll attraktiver werden
Für die Bildung wollen die Grünen nach eigenen Angaben 116 Millionen Euro mehr als im Etat geplant investieren - beispielsweise, um die Kita-Erzieherausbildung attraktiver zu machen und um in die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 mit digitalen Endgeräten einzusteigen. Auch den Hochschulen, die in diesem Jahr etliche Millionen Euro einsparen müssen, will die Grünen-Fraktion finanziell mehr unter die Arme greifen.
Für bezahlbares Wohnen soll es nach Grünen-Vorstellungen in diesem Jahr 50 Millionen Euro mehr geben. Insgesamt gehe es um eine Eigenkapitalerhöhung von 300 Millionen Euro über sechs Jahre für das Wohnungsunternehmen Nassauische Heimstätte, damit dieses mehr Wohnraum schaffen könne.
Neue Strecken und Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr
30 Millionen Euro mehr wollen die Grünen den hessischen Verkehrsbünden zukommen lassen. Fahrgastzahlen und Baukosten steigen nach ihren Angaben, zudem würden in den kommenden Jahren neue Strecken mit zusätzlichen Fahrzeugen eröffnet.
Finanzieren möchte die Grünen-Fraktion all dies mit "einem ausgewogenen Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen". Dazu gehöre etwa die Streichung des Hessengeldes, einer Subvention zum Kauf der ersten vier Wände, und die Abschaffung von Posten in der Landesregierung.
Zugleich solle Hessen für Großverbraucher von bisher kostenlosem Grundwasser aus Brunnen und Quellen einen Wassercent einführen. Etliche andere Bundesländer verlangen dafür bereits eine solche Gebühr von Landwirtschaft und Industrie.
