Das Ende 2024 verabschiedete neue hessische Polizeigesetz kommt nach den Worten von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) insbesondere Frauen zugute.
Dank des Gesetzes könnten nun etwa Videoüberwachungsanlagen in schlecht beleuchtete Unterführungen oder Tunneln eingesetzt werden - also generell in sogenannten Angsträumen, die als unsicher oder bedrohlich empfunden würden, erklärte der Minister. "Auch die Fußfessel kann deutlich länger und häufiger zur Anwendung kommen, um Frauen vor allem wirkungsvoller vor häuslicher Gewalt zu schützen."
Poseck: Hessen ist Jahren eines der sichersten Bundesländer
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik gehöre Hessen seit Jahren zu einem der sichersten Bundesländer, sagte der Minister. So sei die Zahl der Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr um 9.286 auf 388.226 zurückgegangen. Und im Bereich der Straßenkriminalität habe es erstmals seit 2020 einen Rückgang der Straftaten um drei Prozent auf 65.426 Fälle gegeben.
"Trotz dieser positiven Entwicklung der Zahlen nehme ich auch eine Verunsicherung in der Bevölkerung wahr. Diese betrifft Frauen besonders", so Poseck. Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, etwa im Rahmen der Innenstadtoffensive. In nunmehr 14 Städten und insbesondere im Frankfurter Bahnhofsviertel habe die Polizei ihre Präsenz und den Kontrolldruck deutlich erhöht.
"Straftaten in den Innenstädten stark rückläufig"
Landesweit hätten im ersten Jahr der Innenstadtoffensive rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei seien etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt worden, so Poseck.
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"Infolge der Innenstadtoffensive sind Straftaten in den Innenstädten stark rückläufig. In Städten wie Offenbach und Hanau haben sie historische Tiefststände erreicht."
Zuletzt hatten die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch eine Diskussion um die Sicherheit in Innenstädten entfacht. Merz hatte gesagt, die Regierung korrigiere Versäumnisse der Migrationspolitik, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Später sagte er: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte." Zuletzt konkretisierte Merz, Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln hielten.
