Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht das Bundesland gut auf Krisenfälle vorbereitet. "Ein wichtiger Baustein ist der im Jahr 2023 von der Landesregierung eingerichtete Sicherheits- und Resilienzrat", erläuterte er. Er verzahne im Austausch der Ressorts miteinander deren Maßnahmen zur Krisenvorsorge. "Die Resilienzstrategie steuert die Ressortaktivitäten im Bereich der Krisenvorsorge und des Krisenmanagements."
Zur Stärkung der Krisenresilienz hat die Landesregierung nach Angaben des hessischen Innenministeriums 2023 den Hessischen Sicherheits- und Resilienzrat eingerichtet. Dieser fungiere als ressortübergreifende Austauschplattform und habe die Hessische Resilienzstrategie erarbeitet. Ein zentrales Handlungsfeld dieser Strategie sei der physische und digitale Schutz der kritischen Infrastruktur.
Poseck: "Stromausfall kann nie ausgeschlossen werden"
Ebenfalls gut aufgestellt sei Hessen bei der Notstromfähigkeit des Katastrophenschutzes. Gut funktioniere auch der Austausch des Landes mit den Betreibern Kritischer Infrastruktur. "Dennoch kann ein Stromausfall, zum Beispiel durch einen Anschlag, niemals gänzlich ausgeschlossen werden", betonte Poseck. Hessen stehe daher im intensiven Austausch mit den Energieversorgern, um sich bestmöglich auf Ausfälle vorzubereiten und diese so gering wie möglich zu halten.
Länder brauchen Unterstützung vom Bund
"Die Länder sind aber auch auf die Unterstützung des Bundes angewiesen", unterstrich Poseck. "Derzeit befindet sich das Kritis-Dachgesetz in parlamentarischen Beratungen und sollte angesichts des Berliner Stromausfalls schnellstmöglich umgesetzt werden, um Klarheit und zeitnah Maßnahmen und Standards zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur auf den Weg zu bringen", forderte er. Das Gesetz sieht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen sowie Bußgelder bei Regelverstößen vor.
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zudem als staatliche Unterstützung im September einen "Pakt für Bevölkerungsschutz" mit einer Investitionssumme von zehn Milliarden Euro bis 2029 angekündigt, so Poseck.
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Krisen keine Ausnahmen mehr
"Unsere Sicherheitslage ist angespannt", erklärte der CDU-Politiker. "Hybride Bedrohungen, zunehmende Extremwetterereignisse und internationale Instabilität machen deutlich, dass Krisen kein Ausnahmefall mehr sind. Der Stromausfall in Berlin zeigt erneut, dass wir jederzeit mit einer gravierenden Störung rechnen müssen."
Im Berliner Südwesten war es nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Rund 100.000 Menschen hatten zwischenzeitlich keinen Strom. Mitten im Winter fielen Heizungen aus, Internet und Mobilfunk gingen nicht.
