Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) plädiert für Unternehmertum mit Mut und Zuversicht - auch für Zukunftstechnologien wie Lithiumgewinnung aus der Tiefe. Trotz internationaler Konflikte, unsicherer globaler Märkte und steigender Energiekosten gebe es "überhaupt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken", betonte der stellvertretende Ministerpräsident in einer Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden.
Die schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen habe sich unter anderem Investitionen in Zukunftstechnologien vorgenommen - von der "Förderung der Kernfusion bis hin zur Förderung von sauberem Lithium und Wärme aus drei Kilometer Tiefe". Es gelte, den Energiehunger der Zukunft zu stillen und dafür zu sorgen, "dass wir uns dauerhaft mit bezahlbarer Energie made in Hessen versorgen können". Bei der Gewinnung von Lithium gehe es etwa darum, "die hessische Automobilindustrie mit bezahlbaren Batterien zu versorgen".
Neue Wohnungen näher an Hochspannungsleitungen?
Mansoori zog kurz vor der Mitte der aktuellen hessischen Legislaturperiode eine Zwischenbilanz seiner Wirtschaftspolitik und skizzierte den Kurs für die zweite Halbzeit. Unter anderem betonte er die Bedeutung des Wohnungsbaus mit vereinfachten und digitalisierten Genehmigungen, finanziellen Förderungen und der Schaffung neuer Flächen. Geplant sei auch, den bislang vorgeschriebenen Mindestabstand von 400 Metern zwischen neuen Wohngebäuden und Hochspannungsleitungen abzuschaffen, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.
Entlassung von zwei Staatssekretären
Die Grünen-Opposition kritisierte, Mansoori habe in seiner Regierungserklärung Bekanntes aufgewärmt und "ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen". Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sagte, Mansoori sei die Antworten auf wichtige Fragen schuldig geblieben. "Welche Konzepte hat der Minister angesichts der aktuellen Energiekrise zur Unterstützung von Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern? Was unternimmt der Minister gegen das Bahnchaos, unter dem Pendlerinnen und Pendler täglich leiden?", sagte Wagner. Zu all diesen Themen sei in der Rede nichts zu hören gewesen.
Offensichtlich sei der Wirtschaftsminister vollauf damit beschäftigt, die Probleme zu lösen, "die er mit der Entlassung von mittlerweile zwei Staatssekretären selbst geschaffen hat", sagte Wagner. Diese beiden sehr unterschiedlichen Affären in weniger als zwei Jahren hatten jeweils für Schlagzeilen gesorgt. Mansoori erwähnte beide Fälle mit keinem Wort in seiner Regierungserklärung.
FDP-Fraktionschef: "Machen Sie Schluss mit Gesprächskreisen"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas sagte, inhaltlich habe Mansoori Ankündigungen und Allgemeinplätze geliefert, aber keine Ergebnisse. "Der Bauturbo zündet nicht, Landesstraßen verfallen vor unseren Augen und Energiepolitik findet nicht statt." Viele Vorschläge des am Montag mit "viel Tamtam" präsentierten "Industrie-Trialogs" seien nicht neu. Sie hätten schon im Abschlussbericht des "Zukunftsrats Wirtschaft" gestanden, seien aber nicht umgesetzt worden. Dies gilt nach den Worten von Naas etwa für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende appellierte an Mansoori: "Machen Sie Schluss mit Gesprächskreisen und Strategiepapieren, sondern sorgen Sie für eine Entlastung bei den Steuern, der Bürokratie und den Energiekosten."
