Landtag Opposition kritisiert Sparpläne für Hessens Hochschulen

Nach eigenen Worten macht Wissenschaftsminister es auch Timon Gremmels (SPD) "keinen Spaß, mit weniger Geld auskommen zu müssen"
Nach eigenen Worten macht Wissenschaftsminister es auch Timon Gremmels (SPD) "keinen Spaß, mit weniger Geld auskommen zu müssen" (Archivbild). Foto
© Jörg Halisch/dpa
Die Landtags-Opposition warnt wegen der Sparvorgaben für die Hochschulen vor Stellensperren und Karriereknicken. Minister Gremmels verweist auf finanzielle Realitäten.

Die Sparpläne der Landesregierung für Hessens Hochschulen sind im Landtag auf teils heftige Kritik der Opposition gestoßen. Die Mittel brächen von einem Jahr auf das andere plötzlich weg, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Nina Eisenhardt. "Das führt zu Stellensperren und schmerzhaften Einschnitten." Mit ihrem abrupten Spardiktat zerstöre die Landesregierung Karriereperspektiven für die talentiertesten und klügsten Köpfe im Land, argumentierte Eisenhardt. Bei Stellensperren könne keine Promotion begonnen oder Professur angetreten werden. 

"Der Hochschulpakt ist eine Katastrophe für unsere hessische Hochschullandschaft", erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jochen Roos. Es gehe lediglich um den Erhalt, nicht aber um den Ausbau des Hochschulstandorts - und das bedeute Stillstand. Matthias Büger von der FDP-Fraktion sprach von einem "Hochschulsparpakt". Er führe zu einer nie dagewesenen Absenkung des Budgets. An der Bildung zu sparen sei "nicht klug", sagte Büger.

Minister: Macht keinen Spaß, mit weniger auskommen zu müssen

Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) verteidigte den neuen Hochschulpakt 2026-2031, wonach die Unis und Fachhochschulen im kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro einsparen müssen. Im Jahr darauf kehrt ihr Budget auf das Niveau von 2025 zurück. Von 2028 an steigen die Landesmittel dann jährlich. 

Es mache einem Wissenschaftsminister keinen Spaß, mit weniger Geld auskommen zu müssen, sagte Gremmels. "Ich hätte mir es auch gerne anders gewünscht." Aber man müsse der Realität bei den Finanzen ins Auge sehen.

Vertreter der Gewerkschaften GEW und ver.di sowie der Studierendenschaft übergaben eine Petition an den Landtag. Darin fordern sie eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen. Nach Gewerkschaftsangaben wurde die Petition von fast 13.000 Menschen unterzeichnet.

dpa