Im Landtag steht die Generaldebatte über den Haushalt 2026 auf der Tagesordnung. Ministerpräsident Rhein will das Zahlenwerk erklären. Das Land steht unter hohem Spardruck. Um welche Summen geht es?
Die Generaldebatte über Hessens Haushalt 2026 wird am Dienstag die Plenarsitzung des Wiesbadener Landtags (14.00 Uhr) prägen. Es ist die zweite Lesung des Etatentwurfs. Anfangs wird eine Rede der größten Oppositionsfraktion, der AfD erwartet. Anschließend erläutert laut Tagesordnung CDU-Ministerpräsident Boris Rhein das Zahlenwerk von Schwarz-Rot.
Die Verabschiedung des Haushalts in dritter Lesung ist im März im Landtag vorgesehen. Der Etat steht im Zeichen von hohem Spardruck. Die Gesamteinnahmen liegen laut Planung bei 37,7 Milliarden und die Ausgaben bei 39,6 Milliarden Euro. Die neuen Schulden sind mit 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf und setzt andere Schwerpunkte.