Die Stadt Gießen will Demonstrationen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen auf die andere Seite der Lahn verlagern. Dies bestätigte eine Sprecherin der Stadt der Deutschen Presse-Agentur. Es solle eine Verfügung erlassen werden, nach der keine Versammlungen auf der Westseite der Lahn stattfinden sollen. Diese räumliche Beschränkung sei aber kein Versammlungsverbot, betonte die Behörde.
Von der Verfügung seien zwei Versammlungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie eine der Partei die Linke betroffen, sagte ein Sprecher des DGB. Die Versammlungen sollten mit Bühnen in Hör- und Sichtweite zur Messe Gießen, dem Veranstaltungsort des Gründungstreffens, stattfinden.
Grund für die Verfügung sei eine aktuelle Gefahrenanalyse der Polizei, so die Stadt in einer Mitteilung. Die Sicherheitsbehörde sei zu der Einschätzung gelangt, "dass eine Gefahr für die Unversehrtheit des Lebens der Versammlungsteilnehmenden bestehe, wenn die Versammlungen im näheren Umfeld der Hessenhallen bestehe", hieß es. Ursprünglich seien die nun abgelehnten Versammlungsstandorte westlich der Lahn jedoch von der Stadt in Gesprächen vorgeschlagen worden, sagte Klaus Zecher, Vorsitzender des DGB Gießen.
Gewerkschaften und Bündnisse rufen zu Protest auf
Neben dem DGB haben noch zahlreiche weitere Bündnisse und Gewerkschaften zum Protest aufgerufen, darunter etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen oder der Landesausländerbeirat Hessen. Zudem hat das Bündnis "Widersetzen" Blockaden der Zufahrtswege zu der AfD-Veranstaltung geplant, sagte eine Sprecherin.
Dem Bündnis "Widersetzen" gehört nach den Worten der Sprecherin ein breites Spektrum an Gruppen an - antifaschistische Initiativen und gewerkschaftliche Gruppierungen ebenso wie Klimaschützer. Konsens für die Proteste in Gießen sei: "Von uns geht keine Eskalation aus", sagte die Sprecherin.
Ausweiskontrollen und Brückensperrungen
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Die Stadt Gießen habe dem DGB bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass die Versammlungen in der Weststadt, in der auch die Messe Gießen liegt, nicht möglich seien. Laut dem DGB wurden von der Stadt nun Standorte am Ostufer der Lahn vorgeschlagen.
Der DGB wolle gegen die Verfügung voraussichtlich gerichtlich vorgehen, hieß es. Auch die Partei Die Linke kündigte an, gegen die Entscheidung der Stadt vorzugehen. Die Stadt Gießen sehe nach eigenen Angaben in einer möglichen Gerichtsentscheidung eine Chance, man vertraue auf "die regelnde Kraft und den Weitblick der Justiz".
Der Homepage der Stadt zufolge sollen zwei Brücken über die Lahn ab Freitagabend gesperrt werden. Eine Überquerung soll dann nur für Anwohner mit Ausweis möglich sein. "Die Stadt bittet darum, beim Passieren der Brücke ein Ausweisdokument mit Adressnachweis mitzuführen", heißt es auf der Homepage.
Gründungsveranstaltung am 29. und 30. November
Die neue Jugendorganisation namens "Generation Deutschland" will sich am 29. und 30. November in der mittelhessischen Stadt gründen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz in der mittelhessischen Stadt vor, an dem sich auch Polizisten aus anderen Bundesländern sowie Bundespolizisten beteiligen werden.
