Mecklenburg-Vorpommern hat Regeln für das Düngen von Gebieten mit hoher Nitratbelastung ausgesetzt. Die erhöhten Anforderungen in diesen sogenannten roten Gebieten würden nicht mehr kontrolliert, teilte das Schweriner Landwirtschaftsministerium mit. "Bereits festgestellte Verstöße führen nicht zu Kürzungen bei EU-Fördermitteln." Auswirkungen auf Gewässer sind laut Ministerium nicht zu erwarten, da die bundesweit geltenden Sperrzeiten ohnehin ein Düngungsverbot bis 31. Januar 2026 vorsehen.
Eigentlich dürfen Landwirte auf Feldern in den belasteten Gebieten beispielsweise nur 80 Prozent der von den Pflanzen benötigten Düngermenge nutzen. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht im Oktober die bayerische Düngelandesverordnung für unwirksam erklärt. Das Gericht monierte aus seiner Sicht ungenügende Vorgaben auf Bundesebene. Laut Schweriner Ministerium betrifft die Entscheidung zwar formal nur Bayern, entfaltet aber Wirkung auf alle Länder.
Backhaus: brauchen schnell Rechtssicherheit
"Das Gericht hat klar festgestellt, dass die bundesrechtliche Grundlage für die Gebietsausweisung nicht verfassungsgemäß ist", erklärte Minister Till Backhaus (SPD). "Damit fehlt allen Ländern die rechtssichere Basis, um die verschärften Auflagen in roten Gebieten zu vollziehen."
Backhaus mahnte ein rechtlich, fachlich und praktisch funktionierendes Gesetz an. "Und wir brauchen es schnell: Spätestens im Februar, wenn die neue Düngesaison startet, müssen rechtssichere Vorgaben stehen."
Unsere Gewässer und Böden seien belastet, bürokratische Flickenteppiche aber keine Lösung des Problems. Man benötige eine echte Reduktion von Düngemittel, mehr unterschiedliche Kulturen zum Erhalt der Bodenqualität und einer dem jeweiligen Standort angepassten Bewirtschaftung - in Zusammenarbeit mit den Landwirten.
