Nach der massiven Niederlage der FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Bundesvorsitzende Christian Dürr seine Partei dazu aufgerufen, sich als "radikaler Gegenentwurf zum Weiter so" in Deutschland zu profilieren. In einem Video-Grußwort an den Programmparteitag der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl sagte er: "Ja, es sind harte Zeiten für die FDP und für Deutschland."
Jobs gingen verloren und der Traum, durch eigene Leistung im Leben etwas reißen zu können, drohe für viele zu zerplatzen. So könne es in Deutschland nicht weitergehen. "Wir müssen der radikale Gegenentwurf zu Weiter so sein", forderte Dürr.
Forderung nach Neuwahl des Bundesvorstands
Gegen ein Weiter so in der eigenen Partei richtet sich ein Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag, den die rund 100 Delegierten am Sonntag diskutieren wollen. Die Einbringer fordern eine Neuwahl des Bundesvorstands beim Bundesparteitag im Mai.
Dürr sprach sich in seinem Grußwort für einen starken Staat in der Bildungspolitik aus. Zwei Jahre vor der Einschulung müsse die Sprachentwicklung getestet werden, mit dem Ziel, dass dann nur Kinder eingeschult werden, die ausreichend die deutsche Sprache beherrschen. Wenn es um die persönliche Lebensführung der Bürger gehe, müsse sich der Staat hingegen zurückhalten.
In der Einwanderungspolitik forderte Dürr ein Umsteuern. "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten", sagte er.
Thema Freiheit
Der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl am 20. September, Jakob Schirmer, forderte, das Thema Freiheit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. "Die Freiheit wird mit unserer Partei verbunden", sagte er. Das müsse die DP bedienen, formulieren und nach außen tragen.
Die FDP will bei ihrem zweitägigen Parteitag in Banzkow bei Schwerin ihr Wahlprogramm beschließen. Eine rege Diskussion wird erwartet - rund 250 Änderungsanträge zum Programmentwurf liegen nach Angaben der Tagungsleitung vor.
Die FDP muss in MV um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die jüngsten Wahlumfragen sahen die Liberalen bei unter fünf Prozent.
