Nach monatelanger Diskussion hat der Schweriner Landtag das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz beschlossen. Damit soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Mecklenburg-Vorpommern deutlich sinken. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten dafür. Grüne, CDU, AfD und die FDP-Gruppe stimmten dagegen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass MV schrittweise bis 2045 weitgehend treibhausgasneutral werden soll. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 26 Prozent geringer sein als 2018. Fünf Jahre später sollen es 53 Prozent weniger sein, 2040 dann 78 Prozent weniger.
Moorschutz verwässert?
Kurz vor der Schlussabstimmung war der Gesetzentwurf der Landesregierung vergangene Woche stellenweise abgeschwächt worden. Ursprünglich war vorgesehen, die Entwässerung der Moorböden bis 2045 einzustellen. In der nun beschlossenen Fassung heißt es, dass sich das Land für einen Stopp einsetze.
Umweltminister Till Backhaus (SPD) betonte, man arbeite „nicht mit der Brechstange, sondern auf Augenhöhe und mit den Menschen in diesem Land“. Man brauche Akzeptanz für diese Maßnahmen. Der Abgeordnete Daniel Trepsdorf (Linke) nannte das Gesetz „sicherlich nicht perfekt“, aber einen Anfang. Es schaffe jedenfalls einen klaren Pfad.
Der Bauernverband hatte in einer öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses erklärt: Maßnahmen zur Renaturierung der Moore könnten nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie auf freiwilliger Basis und langfristig finanziert seien.
Kritik aus der Opposition
Die oppositionellen Grünen im Landtag forderten mehr Tempo beim Klimaschutz und verbindliche Werte, unter anderem für den Moorschutz. Obwohl die Landesregierung mit großen Ambitionen gestartet sei, sei das Ergebnis eher ein Klimaunverträglichkeitsgesetz, sagte der Abgeordnete Harald Terpe.
CDU-Fraktionschef Daniel Peters erklärte hingegen, dass es ein solches Gesetz nicht brauche und er es sogar für verfassungswidrig halte. Es gebe bereits Vorgaben für den Klimaschutz auf Bundes- und EU-Ebene. Zudem würden die Neuregelungen die Landwirtschaft zusätzlich belasten. Auch der FDP-Abgeordnete David Wulff nannte das neue Gesetz unnötig.
Der AfD-Abgeordnete Thore Stein stellte die Wirksamkeit des Gesetzes grundsätzlich infrage. Stattdessen werde es für mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr staatliche Bevormundung sorgen.
Umweltschützer: Moorschutz wirksamste Maßnahme
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte das Gesetz, sieht aber erheblichen Verbesserungsbedarf. Trockengelegte Moore emittierten in MV jährlich rund sechs Millionen Tonnen Treibhausgase. „Das macht die Wiedervernässung zur größten und wirksamsten Klimaschutzmaßnahme im Land“, sagte BUND-Klimaschutzexpertin Susanne Schumacher.
Nach Angaben des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) komme bei der Entwässerung von Mooren – etwa für eine Nutzung als Ackerfläche – der über Jahrtausende im Torf gebundene Kohlenstoff mit Sauerstoff in Berührung und oxidiere. So gelangen CO2 und andere klimaschädliche Gase in die Atmosphäre.
Verzögert und weniger ambitioniert
Die rot-rote Landesregierung hatte sich bereits 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Ursprünglich sollten 2040 nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie sie der Atmosphäre durch natürliche Senken wie Meere, Moore oder Wälder entzogen werden. Jetzt stimmt das Zieljahr mit dem des Bundes überein.
Die Erarbeitung des Gesetzes dauerte deutlich länger als zunächst vorgesehen, auch wegen einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung. Als Hauptgründe für die Verzögerung und die Abkehr von den besonders ambitionierten Zielen gelten aber Widerstände aus der Wirtschaft und der Bevölkerung sowie Sorgen um finanzielle Lasten.
