Der Bund der Steuerzahler ist bei der Suche nach - seiner Meinung nach - verschwendeten Steuergeldern erneut auch in Mecklenburg-Vorpommern fündig geworden. In sieben Fälle monierte der Verband einen unsachgemäßen Umgang mit staatlichen Mitteln, vier davon fanden Eingang in die aktuelle Printausgabe des sogenannten Schwarzbuchs der öffentlichen Verschwendung.
Verkaufsplattform mit wenig Verkäufen
So greift der Steuerzahlerbund auch einen Altfall auf: die von der Landesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 ins Leben gerufene Online-Handelsplattform Marktplatz MV. Diese sollte lokalen Unternehmen helfen, in der Zeit drastisch eingeschränkter Öffnungszeiten von Geschäften und Einrichtungen ihre Produkte und Leistungen zu präsentieren und so Absatzmöglichkeiten zu schaffen.
Laut Steuerzahlerbund waren auf der Plattform lediglich 20 Shops angemeldet und die Umsätze im Jahr 2022 mit 1,7 Millionen Euro weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Doch statt der schon damals erhobenen Forderung nach Schließung nachzukommen, sei die Plattform unter der Bezeichnung GOMEVO weitergeführt worden, ohne allerdings erfolgreich zu werden. Im November 2024 kündigte das Innenministerium in Schwerin schließlich an, die Plattform zum Jahresende aus dem Netz zu nehmen. Grund sei fehlende Kostendeckung gewesen, hieß es. Nach Angabe des Steuerzahlerbundes waren bis dahin rund 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern in das Projekt geflossen.
Werbeaktion für Erzieher-Nachwuchs
Auf Kritik des Verbandes stößt ebenfalls die großangelegte Werbekampagne für Kita-Erzieher und -Erzieherinnen in MV. Die auch für Kinderbetreuung zuständige Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hatte im März dieses Jahres angekündigt, unter anderem auf rund 100 Werbetafeln, auf Postkarten, in den sozialen Netzwerken und auf einer eigenen Internetseite um Berufsnachwuchs für Kitas und Krippen werben zu wollen.
Der Steuerzahlerbund hingegen verweist auf die merklich gesunkene Geburtenrate im Land und einen damit einhergehenden Rückgang des Betreuungsbedarfs. Kitas reduzierten bereits die Zahl ihrer Gruppen, einigen drohe die Schließung. Statt mit einer 600.000 Euro teuren Werbekampagne neue Erzieher zu werben, sollten zunächst die vorhandenen weiterbeschäftigt werden. "Diese Kampagne war überflüssig", befindet der Steuerzahlerbund.
Laut Ministerium sind in MV derzeit etwa 13.300 Kita-Fachkräfte im Einsatz. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kam in einer jüngst vorgelegten Studie zu dem Schluss, dass wegen Kindermangels im Osten Deutschlands "ein Rückbau der Kapazitäten in den Kitas nahezu unumgänglich ist". Als Gründe werden sinkende Geburtenzahlen seit Mitte der 2010er Jahre genannt, bei gleichzeitig schon lange gut ausgebautem Betreuungsangebot.
Wollen Sie nichts mehr vom stern verpassen?
Persönlich, kompetent und unterhaltsam: Chefredakteur Gregor Peter Schmitz sendet Ihnen jeden Mittwoch in einem kostenlosen Newsletter die wichtigsten Inhalte aus der stern-Redaktion und ordnet ein, worüber Deutschland spricht. Hier geht es zur Registrierung.
Fehlende Gebührenanpassung
Der Steuerzahlerbund schließt sich in seiner jüngsten Auflistung von möglichem Fehlverhalten öffentlicher Ämter zudem der Kritik des Landesrechnungshofes an. Dieser war in seinem jüngsten Prüfbericht unter anderem zu dem Ergebnis gelangt, dass das Land bei der ihm obliegenden Saatgut-Anerkennung auf Gebühreneinnahmen in Höhe von mindestens 100.000 Euro verzichtet.
Der Grund: Das zuständige Agrarministerium habe die Berechnungsgrundlage seit neun Jahren nicht an die Kostenentwicklung angepasst, einen 2021 erarbeiteten Änderungsentwurf nicht in Kraft gesetzt. Es sei unverständlich, weshalb sich das Ministerium solche Einnahmen angesichts eines hohen Millionendefizits im Landesetat entgehen lasse, heißt es vom Steuerzahlerbund.
