Nach der Enttarnung eines V-Manns hat Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) Kritik am Vorgehen der Behörden zurückgewiesen. Das Innenressort und der Verfassungsschutz stächen keine sensiblen Informationen durch, betonte Högl. "Dieser Vorwurf ist absurd und entbehrt jeder Grundlage."
Welche Rolle spielten Liebesbeziehungen?
Hintergrund ist ein Schreiben der Gruppe "Interventionistische Linke" von Ende Januar, die laut Verfassungsschutz zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählt. Demnach soll ein Mann seit Ende 2017 den Behörden gegen Bargeld Informationen über Aktionen weitergegeben haben. In der Zeit soll er auch mit Mitgliedern der Gruppe zusammengewohnt und Liebesbeziehungen mit ihnen geführt haben.
Bremens Innensenatorin weist die Vorwürfe zurück. "Ich sage ganz deutlich: Der Verfassungsschutz Bremen nutzt keine Liebesbeziehung aus, um Informationen zu erhalten", sagte Högl. "Das ist nicht Praxis, das war nicht Praxis und das ist im Übrigen auch rechtswidrig."
Senatorin: "Wir lassen niemanden aus unserem Blick"
Die Innensenatorin betonte, dass sich die Behörden weiter jeder Form des Extremismus entgegenstellen würden. "Wir lassen niemanden aus unserem Blick und wir reagieren auch entsprechend konsequent darauf." Die Demokratie müsse wehrhaft bleiben und es dürften keine Extremisten in der Verwaltung, im Parlament und im Staatsgerichtshof arbeiten.
Die Debatte hat inzwischen auch Auswirkungen auf den Staatsgerichtshof: Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski zog sich als stellvertretendes Mitglied zurück. Ihm wird vorgeworfen, bei der Enttarnung des mutmaßlichen V-Manns dabei gewesen zu sein. Der Jurist selbst sieht sich Spekulationen ausgesetzt und beruft sich auf sein Mandatsgeheimnis als Anwalt.
