Die Milliarden-Ausgaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Bildung beschäftigen heute (10.00 Uhr) den Landtag. Die SPD-Opposition hat eine Aktuelle Stunde zur jüngsten Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB NRW) beantragt. Daraus geht hervor, dass die Entwicklung der Ausgaben für Schulen und Hochschulen in NRW hinter dem Zuwachs des Gesamthaushalts zurückbleibt. Um dem bildungspolitischen Anspruch der Landesregierung gerecht zu werden, müssten die Investitionen laut DGB deutlich stärker steigen.
Die schwarz-grüne Landesregierung plant im Haushalt 2026 Rekordausgaben für Schulen, Hochschulen und Kitas von mehr als 43 Milliarden Euro. Allein der Schuletat soll um fünf Prozent auf rund 25,7 Milliarden Euro wachsen. Nach Angaben von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) macht dieser Posten 22,9 Prozent des gesamten Landeshaushaltes aus. Die Haushaltsaufstellung erfolge aktuell unter großen finanziellen Herausforderungen.
Laut der DGB-Studie liegen die geplanten Gesamtausgaben im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 54 Prozent über den Ausgaben von 2017. Die Ausgaben für allgemein- und berufsbildende Schulen seien im selben Zeitraum lediglich um 13 Prozent gestiegen.
