Da der Vertrag mit dem umstrittenen US-Unternehmen Palantir Mitte Oktober ausläuft, sucht die NRW-Polizei jetzt nach einer neuen Recherche-Software. Theoretisch kann auch Palantir bei der Ausschreibung wieder mitmachen.
"Grundsätzlich kann sich jede Firma, die den ausgeschriebenen Anforderungen entspricht, im Rahmen der europaweiten Ausschreibung bewerben", so ein Sprecher des Innenministeriums zur dpa.
Kritiker nennen die bestehende Palantir-Software "Datenkrake", Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte das Programm zur datenbankübergreifenden Analyse und Recherche (DAR) - so der offizielle Titel - im Grundsatz allerdings stets verteidigt. Da Palantir enge Kontakte mit US-Geheimdiensten pflegt, hatte man in NRW bereits reagiert und unter anderem eine Fernwartung ausgeschlossen. Betrieben wird die Software in einem Hochsicherheitsrechenzentrum.
Dank des DAR können Ermittler laut Ministerium in viel kürzerer Zeit Millionen Daten aus verschiedenen Quellen auswerten und verknüpfen. Bewährt habe sich die Software vor allem dort, wo massenhaft Daten anfallen - etwa, um Pädokriminellen auf die Spur zu kommen, heißt es von der Polizei.
Gesetzesänderung erlaubt auch Einsatz von KI
Laut der jüngst veröffentlichten Ausschreibung für die neue Software entfällt durch eine Gesetzesnovelle nun auch "das Verbot des Einsatzes künstlicher Intelligenz und Möglichkeiten des Dataminings werden eröffnet." Das Innenministerium betonte auf Anfrage aber: "Ob und wie KI im Rahmen einer datenbankübergreifenden Analyse und Recherche letztlich eingesetzt werden kann, wird sich im Rahmen des Vergabeverfahrens zeigen."
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Patrick Schlüter, sagte der dpa: "Wichtig ist, dass die schlussendlich gewählte Software der Polizei in NRW wirklich hilft. Palantir jedenfalls hat in der Vergangenheit sehr geholfen. Ich erinnere daran, dass wir hier über die Bekämpfung schwerer und komplexer Straftaten reden – denn dabei wird die Software eingesetzt."
